Hinter dem Vorsitzenden der
fünf "Wirtschaftsweisen" liegen harte Wochen. Erst hat der
Sachverständigenrat nach wochenlanger Arbeit im November sein
Jahresgutachten vorgestellt. Dann ist Schmidt kreuz und quer durchs Land
gereist, um die Reformvorschläge des Gremiums zu präsentieren. Schmidt
bekam viel positive Resonanz. Nur die Bundesregierung, der die
Sachverständigen beratend zur Seite stehen sollen, ignorierte die
Vorschläge.
Die Welt: Herr
Schmidt, die neue Bundesregierung hat Ihr Gutachten in diesem Jahr
offenbar besonders gründlich gelesen. Sie hat in fast allen Bereichen
das genaue Gegenteil von dem getan, was der Sachverständigenrat
vorgeschlagen hat. Wie konnte es dazu kommen?
Christoph Schmidt: (lacht) Nun
ja, wir schreiben unser Gutachten ja nicht auf Koalitionsverhandlungen
oder -verträge hin, sondern legen darin eine Bestandsaufnahme der
gesamtwirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik vor. Es hat sich
schon im Wahlkampf abgezeichnet, dass in Deutschland vor allem über
Verteilungsfragen gesprochen wird und weniger darüber, wie sich das Land
für die Zukunft aufstellen kann. Das haben wir kritisiert.
Die Welt:
Der Titel Ihres diesjährigen Gutachtens lautet "Gegen eine
rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik". Das kann man schon als
Kampfansage an Schwarz-Rot verstehen. Manche sagen, Sie übertreiben,
schließlich soll der Rat unabhängig agieren.
Christoph Schmidt:
Das sehe ich nicht so. Als Rat sind wir so etwas wie das
ordnungspolitische Gewissen Deutschlands, in unserer Meinungsbildung
unabhängig vor allem auch von der aktuellen Regierung. Wir beziehen
daher typischerweise keine Stellung zu Fragen der
Verteilungsgerechtigkeit, sind aber durchaus aufgerufen zu bewerten, was
effizient ist und was nicht.
Foto: picture alliance / dpa
Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt versteht sich als Anwalt der Bürger
Die Welt: Was ist denn nicht effizient an den Plänen von Schwarz-Rot?
Christoph Schmidt:
Beispielsweise die Sozialleistungen ohne eine dauerhaft solide
Gegenfinanzierung auszuweiten. Die geplanten Mehrausgaben sollen
komplett über die gut laufende Konjunktur finanziert werden. Mit einer
solchen Planung kommt die Regierung vielleicht bis Ende der Wahlperiode
2017 über die Runden. Aber spätestens dann wird es eng, und die Steuern
und Sozialbeiträge werden wohl steigen müssen.
Die Welt:
Die neue Regierung sagt: Nach Jahren des Sparens muss wieder mehr für
den sozialen Ausgleich getan werden. Deswegen erhöht sie die Renten,
deswegen stärkt sie die Rechte von Arbeitnehmern.
Christoph Schmidt:
Aber dafür gibt es doch überhaupt keine Notwendigkeit. Die Ungleichheit
der verfügbaren Einkommen in Deutschland hat ihren Höhepunkt im Jahr
2005 erreicht. Seitdem ist die Schere zwischen Arm und Reich nicht
weiter auseinandergegangen. Das ständige öffentliche Klagen über die
angeblich gestiegene Ungleichheit führt in die Irre.
Die Welt: Sind die teuren Rentenpläne von Schwarz-Rot ein "Verbrechen an der jungen Generation", wie Wirtschaftsvertreter kritisieren?
Christoph Schmidt:
So eine Wortwahl liegt mir als Wissenschaftler fern. Aber die
Rentenpläne greifen die Demografiefestigkeit unserer sozialen
Sicherungssysteme an, die wir uns in den vergangenen Jahren mühsam
erarbeitet haben. Die Rente mit 63 werden viele in Anspruch nehmen
können, die mit 17, 18 Jahren ihre Berufskarriere starteten. Das wird
viel Geld kosten, und die älteren Arbeitskräfte werden auf dem
Arbeitsmarkt fehlen. Die Rente mit 63 ist daher in doppelter Hinsicht
fatal.
Die Welt: Die Regierung will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Warum kämpfen Sie so vehement dagegen?
Christoph Schmidt:
Der Mindestlohn ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Wohltaten nicht
einfach per Gesetz beschließen kann. Denn ohne gleichzeitig eine
Beschäftigungsgarantie für die betroffenen Arbeitnehmer abzugeben, kann
man eigentlich keinen Mindestlohn einführen.
Die Welt: Einen Mindestlohn gibt es in fast allen anderen EU-Staaten, etwa in Großbritannien. Und dort ist die Welt nicht untergegangen.
Christoph Schmidt:
Die vermeintlich guten Beispiele aus dem Ausland muss man alle
relativieren. Wenn man einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde in Deutschland einführt, gefährdet das nach den vorliegenden
Berechnungen bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze – also jeden fünften.
Die Höhe dieser Lohnuntergrenze im Vergleich zum Medianlohn wäre somit
ähnlich hoch wie in Frankreich, wo der Mindestlohn nachweislich zu
Beschäftigungsverlusten geführt hat. In vielen anderen Ländern fällt der
Mindestlohn deutlich niedriger aus. Dann ist natürlich auch der Schaden
geringer, den er anrichten kann.
Die Welt: Wäre es besser, man führt den Mindestlohn erst regional ein?
Christoph Schmidt:
Auch das würde wenig bringen. Nur weil ein Mindestlohn von 8,50 Euro in
Baden-Württemberg keine negativen Folgen auf die Beschäftigung hätte,
muss dies nicht auch für Mecklenburg-Vorpommern gelten. Man sollte den
Mindestlohn einfach lassen.
Die Welt: Aber ein Expertenrat soll doch bei der Festsetzung der Höhe mitreden.
Christoph Schmidt:
Ich begrüße, dass wissenschaftlicher Rat eingeholt werden soll. Aber
ich bezweifle, dass die Wissenschaft viel ausrichten kann, wenn sie kein
Stimmrecht hat und es bei der Höhe des Mindestlohns nur nach oben gehen
soll.
Die Welt: Erleben wir gerade die Rückabwicklung der Agenda-Reformen?
Christoph Schmidt:
Es ist jedenfalls ein Irrwitz, dass einige in Deutschland auf angeblich
bessere Regelungen für Arbeitnehmer in Frankreich verweisen. Ein Land,
das die Krise bekanntermaßen weit weniger gut überstanden hat als wir.
Die Welt:
Wird man einmal auf 2013 zurückblicken und sagen: Das war das Jahr, in
dem Deutschland begonnen hat, seine Zukunft zu verspielen?
Christoph Schmidt:
2013 könnte im Negativen tatsächlich das Wendejahr für Deutschland
gewesen sein. Mitte des vergangenen Jahrzehnts galt Deutschland noch als
kranker Mann Europas. Dann wurde die Bundesrepublik – nicht nur, aber
auch dank mutiger Reformen – zur Wachstumslokomotive. Zehn Jahre später
schlagen wir einen Weg ein, durch den Deutschland wieder zum kranken
Mann Europas werden könnte. Diese Gefahr birgt der Koalitionsvertrag.
Und er birgt das Risiko, dass die Euro-Länder den Eindruck gewinnen, wir
erwarteten von ihnen harte Reformen, drehen aber gleichzeitig im
eigenen Land das Rad zurück. Dadurch mindert Deutschland seine
Überzeugungskraft in Europa.
Die Welt:
Seit vielen Jahren investieren deutsche Unternehmen trotz der recht
guten Wirtschaftslage daheim überraschend wenig im Inland. Ist das ein
Problem?
Christoph Schmidt:
Das stimmt, die Investitionstätigkeit ist in der Tat zu niedrig. Statt
vor der Haustür zu investieren, fließt seit vielen Jahren viel Geld ins
europäische Ausland ab. Dort mögen die Deutschen die Anlagemöglichkeiten
zwar überschätzt haben. Aber Fakt ist: Viele europäische Länder waren
und sind als Investitionsstandort offensichtlich attraktiver als
Deutschland.
Die Welt: Wie lässt sich das ändern?
Christoph Schmidt:
Deutschland muss als Standort attraktiver werden. Warum gehen so viele
Forscher ins Ausland? Weil wir hier nicht genug Freiheit für Forschung
haben. Wir müssen in Forschung und Bildung investieren, in eine gute
Infrastruktur, wenn wir als alternde Gesellschaft für junge Menschen
attraktiv sein wollen. Da hat die Bundesregierung zwar ein bisschen was
getan. Doch die vielen Milliarden, die sie für soziale Wohltaten
ausgibt, sollte sie besser in Forschung und Entwicklung stecken.
Die Welt: Sehen Sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch durch die Energiewende gefährdet?
Christoph Schmidt:
Die Energiewende ist ein Projekt, das in der Bevölkerung breit
unterstützt wird. Das System der Energieversorgung soll bis Mitte des
Jahrhunderts so umgestellt werden, dass ein sehr großer Teil von
erneuerbaren Energien getragen wird. So weit, so gut. Die große Frage
ist aber, wie schnell diese Umstellung vonstattengehen muss. Denn sie
führt zunächst unweigerlich zu erhöhten Kostenbelastungen. Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist so lange erheblich
gefährdet, wie es nicht gelingt, die Weltgemeinschaft ebenfalls zum
Umschwenken zu bewegen. Eine rein deutsche Energiewende ergibt keinen
Sinn.
Die Welt: Was raten Sie?
Christoph Schmidt:
Wir sollten einmal durchschnaufen und die EEG-Förderung zum 1. Januar
stoppen. Die Politik sollte sich die Zeit nehmen und sich fragen, wie
genau der Energiemarkt in Zukunft aussehen soll und welche europäischen
Instrumente es gibt, um die Energiewende zu einer europäischen
Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Unserer Meinung nach muss der
europäische Emissionshandel funktionsfähig gemacht werden, anstatt blind
weiteres Geld in ineffiziente Solaranlagen in Deutschland zu stecken.
Eine Förderung der erneuerbaren Energien ist notwendig, aber sie darf
nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende sein.
Die Welt: Was hätten Sie sich in der Steuerpolitik gewünscht?
Christoph Schmidt:
Sinnvoll wäre eine Abminderung der kalten Progression gewesen, um die
Mittelschicht etwas zu entlasten. Auch hätte Schwarz-Rot klarere
Vorgaben für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen
können. Länder und Kommunen brauchen mehr Freiheiten in ihrer
Finanzpolitik, etwa ein eigenes Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer. Dann
wären sie gezwungen, stärker Verantwortung für ihre Finanzpolitik zu
übernehmen, und könnten nicht mehr ständig mehr Geld vom Bund fordern.
Die Welt:
Die Regierungschefs haben vor Weihnachten die europäische Bankenunion
beschlossen, die die europäische Währungsunion stabilisieren soll.
Könnte die Euro-Krise im neuen Jahr dennoch neu aufflammen?
Christoph Schmidt:
Die Situation hat sich beruhigt, die Haushalts- und Handelsdefizite
sind in vielen Krisenstaaten zurückgegangen. Aber die Euro-Krise ist
nicht vorbei, wir haben wieder einmal lediglich Zeit gekauft. Die
Staaten profitieren von der Ankündigung der Europäischen Zentralbank
(EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Die entscheidende
Frage lautet: Pauken die Länder ihre Reformen auch in dieser neuen Welt
durch, in der die Anreize dafür deutlich gesunken sind? Da sind Zweifel
angebracht.
Die Welt: Wie groß ist die Gefahr, die von Frankreich für die Euro-Zone ausgeht?
Christoph Schmidt:
Die Situation in Frankreich ist mit das größte Risiko für den Euro.
Frankreich muss endlich Reformen auf den Weg bringen, um
wettbewerbsfähiger zu werden. Und Italien muss dringend seine
politischen Probleme lösen.
Die Welt: Wird die EZB die Märkte mit noch mehr Geld fluten müssen, so, wie es etliche südeuropäische Länder fordern?
Christoph Schmidt:
Die EZB hat im Lauf der Krise die Grenzen zwischen Geld- und
Finanzpolitik verwischt und damit einen Teil ihrer Unabhängigkeit
riskiert. Sie hat sich in einen Grenzbereich begeben, in dem wir als Rat
sie nie sehen wollten. Klar wünschen sich einige Länder immer, dass die
EZB mehr tun sollte. Aber die Notenbank kann nicht für die Lösung aller
Probleme zuständig sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB zu
weiteren Schritten greift, ist durch die zuletzt einsetzende Erholung im
Euro-Raum jedoch gesunken.
Die Welt: Wie teuer wird am Ende die Krise der Währungsunion für Deutschland?
Christoph Schmidt:
Deutschland hat im Grunde genommen nur die Wahl zwischen zwei
kostenträchtigen Optionen. Alternative eins: Man hält den Euro mit
langem Atem zusammen. Deutschland wird dabei viele Risiken eingehen
müssen, und es wird Geld kosten. Alternative zwei wäre die Abwicklung
der Währungsunion. Sie wäre für Deutschland viel teurer, als den Euro
zusammenzuhalten.
Die Welt:
Gibt es trotz der besser laufenden Wirtschaft in Europa die Gefahr,
dass Deutschland im kommenden Jahr in einen konjunkturellen Abschwung
rutschen könnte?
Christoph Schmidt:
Das Wachstum wird 2014 fast nur von der Binnennachfrage getragen. Die
Investitionen dürften zulegen, der Konsum ist stabil. Trotzdem kann die
deutsche Wirtschaft natürlich Dämpfer erhalten, wenn es in Europa
schlechter läuft als erwartet.
Die Welt: Was ist Ihr größter Wunsch für 2014?
Christoph Schmidt:
Dass wir in Deutschland endlich eine Diskussion darüber bekommen, warum
wir im Moment so erfolgreich sind – und was wir tun müssen, damit es so
bleibt.
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