Samstag, 30. April 2011
Freitag, 29. April 2011
Kündigung von Verträgen
Kündigung von Versicherungsverträgen
Gerade im Versicherungsbereich sind Vertragswechsel häufig – und kompliziert. Denn einen einmal abgeschlossenen Vertrag kann man nicht so leicht wieder kündigen. Gerade bei Haushalts- , Rechtschutz- bzw. Unfallversicherungsverträgen ist es üblich geworden, Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren abzuschließen. Im Gegenzug winken attraktive Nachlässe. Doch genau diese sogenannten Dauerrabatte werden im Ernstfall ziemlich schnell zu einem Klotz am Bein. Denn kündigst du einen derartigen Vertrag vorzeitig, dann kann es sein, dass du den zu unrecht bezogenen Dauerrabatt nachzahlen musst.
Doch eines nach dem anderen - und die gute Nachricht zuerst: Auch wenn ein Vertrag für zehn Jahre abgeschlossen wurde, kannst du als Konsument zum Ende des dritten Jahres bzw. jedes weiteren Jahres der Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen (Kündigung nach § 8 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Die schlechte Nachricht: Der Versicherer fordert in diesem Fall den Dauerrabatt für die verstrichene Laufzeit zurück. Doch auch hier gibt es einen Schlupfwinkel: Um potenziellen Neukunden den Vertragswechsel zu erleichtern, bieten bereits viele Versicherer an, diese sogenannte Dauerrabattnachforderung zu übernehmen – meist bis zur Höhe einer Jahresprämie der neuen Versicherung. Achte daher darauf, die Dauerrabattnachforderung durch Prämienersparnisse bzw. durch eine Leistungsübernahme des neuen Versicherers ausgleichen zu können.
Grundsätzlich gilt, dass befristete Verträge durch Zeitablauf enden. Läuft dein Vertrag daher bis 1. Jänner 2012, dann läuft dieser mit Jahresanfang aus. Meist verlängern sich Versicherungsverträge allerdings automatisch um ein Jahr, wenn nicht ein bzw. drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Hast du diese Frist versäumt, dann kannst du unter Hinweis auf § 6/1/2 Konsumentenschutzgesetz die Kündigung des Vertrages zum vereinbarten Vertragsende verlangen. Mit einer solchen Ablaufkündigung kannst du den Vertrag auch während des begonnenen Versicherungsjahres rückwirkend beenden.
Sonderfall Kfz- Versicherungen
Nachdem die Kfz- Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Pflichtversicherung ist, verlängert sich diese von Gesetzes wegen immer um ein Jahr, wenn du diese nicht einen Monat vor Hauptfälligkeit kündigst. Achtung: Hast du einen Kfz- Kasko- Vertrag zugleich mit deiner Kfz- Haftpflicht abgeschlossen, dann kann dieser auch auf eine längere Laufzeit als ein Jahr abgeschlossen worden sein. Lass dich dadurch nicht irritieren. Die wenigsten Konsumenten wissen, dass Haftpflicht und Kasko auch getrennt, das heißt bei zwei verschiedenen Unternehmen, abgeschlossen werden können. Ist deine Haftpflichtversicherung daher bei einem anderen Versicherer günstiger, dann kannst du diese auch gesondert kündigen und nur die Kaskoversicherung bei deinem alten Versicherer behalten. Willst du nur die Kaskoversicherung kündigen, dann beachte die längere Kündigungsfrist von drei Monaten vor Hauptfälligkeit. Auch bei Kfz- Kasko- Versicherungen gilt, dass sie spätestens drei Jahre nach Abschluss gekündigt werden können.
Unbefristete Verträge können jederzeit unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfristen beendet werden, die zwischen einem und drei Monaten vor Ende des Versicherungsjahres liegen. Ein Kündigungsverzicht für beide Vertragspartner ist maximal für die ersten beiden Jahre der Laufzeit möglich. Generell kannst du Details zu Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten im Kleingedruckten deines Versicherungsvertrages nachlesen.
Allgemeines zur Kündigung von Versicherungen
Kündigst du deine Lebensversicherung, dann erkundige dich vorab nach dem Rückkaufswert und überprüfe eventuelle Alternativen zur kompletten Auflösung, wie beispielsweise eine Prämienreduktion oder Stilllegung, wodurch deine monatliche Belastung reduziert wird, du aber keine Verluste realisierst. Bei jeder Versicherung solltest du dich rechtzeitig um den Abschluss eines Folgevertrags kümmern, damit das betreffende Risiko in jedem Fall gedeckt ist. Bei Kfz- Haftpflichtverträgen muss überdies gewährleistet sein, dass eine Bestätigung über die Versicherung behördlich hinterlegt wird – in Form einer sogenannten Versicherungsbestätigung. Im Regelfall erledigt dies dein Makler für dich. Frage nur zur Sicherheit nach, um zu verhindern, dass es zu Problemen mit der Polizei kommt.
Die Kündigung sollte weiters schriftlich, am besten eingeschrieben versendet werden. Frage zur Sicherheit eine Woche nach Versand nach, ob die Kündigung eingegangen ist. Das Kündigungsschreiben muss die Anschrift des Versicherers, deine Kunden- bzw. Polizzennummer, deinen Namen sowie deine Adresse, den Zeitpunkt und Grund der Kündigung und die Art der Versicherung enthalten. Weiters solltest du um Zusendung einer Bestätigung bzw. sogenannten Stornopolizze bitten, damit du sichergehen kannst, dass alles seine Richtigkeit hat.
Kündigung anderer Verbraucherverträge
Ebenso wie bei Versicherungen gilt es bei allen Verträgen, eine Kündigungsfrist einzuhalten bzw. sich vorab nach möglichen Strafzahlungen zu erkundigen, die ein vorzeitiges Vertragsende mit sich bringt. Speziell bei Handy- oder Internetverträgen bist du jedoch ziemlich eingeschränkt in deinen Kündigungsmöglichkeiten. Du kannst lediglich bei gravierenden Vertragsänderungen bzw. Nichterbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen außerordentlich kündigen, wie beispielsweise Empfangsstörungen. Bei Problemen wende dich an den Konsumentenschutz.
Gerade im Versicherungsbereich sind Vertragswechsel häufig – und kompliziert. Denn einen einmal abgeschlossenen Vertrag kann man nicht so leicht wieder kündigen. Gerade bei Haushalts- , Rechtschutz- bzw. Unfallversicherungsverträgen ist es üblich geworden, Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren abzuschließen. Im Gegenzug winken attraktive Nachlässe. Doch genau diese sogenannten Dauerrabatte werden im Ernstfall ziemlich schnell zu einem Klotz am Bein. Denn kündigst du einen derartigen Vertrag vorzeitig, dann kann es sein, dass du den zu unrecht bezogenen Dauerrabatt nachzahlen musst.
Doch eines nach dem anderen - und die gute Nachricht zuerst: Auch wenn ein Vertrag für zehn Jahre abgeschlossen wurde, kannst du als Konsument zum Ende des dritten Jahres bzw. jedes weiteren Jahres der Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen (Kündigung nach § 8 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Die schlechte Nachricht: Der Versicherer fordert in diesem Fall den Dauerrabatt für die verstrichene Laufzeit zurück. Doch auch hier gibt es einen Schlupfwinkel: Um potenziellen Neukunden den Vertragswechsel zu erleichtern, bieten bereits viele Versicherer an, diese sogenannte Dauerrabattnachforderung zu übernehmen – meist bis zur Höhe einer Jahresprämie der neuen Versicherung. Achte daher darauf, die Dauerrabattnachforderung durch Prämienersparnisse bzw. durch eine Leistungsübernahme des neuen Versicherers ausgleichen zu können.
Grundsätzlich gilt, dass befristete Verträge durch Zeitablauf enden. Läuft dein Vertrag daher bis 1. Jänner 2012, dann läuft dieser mit Jahresanfang aus. Meist verlängern sich Versicherungsverträge allerdings automatisch um ein Jahr, wenn nicht ein bzw. drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Hast du diese Frist versäumt, dann kannst du unter Hinweis auf § 6/1/2 Konsumentenschutzgesetz die Kündigung des Vertrages zum vereinbarten Vertragsende verlangen. Mit einer solchen Ablaufkündigung kannst du den Vertrag auch während des begonnenen Versicherungsjahres rückwirkend beenden.
Sonderfall Kfz- Versicherungen
Nachdem die Kfz- Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Pflichtversicherung ist, verlängert sich diese von Gesetzes wegen immer um ein Jahr, wenn du diese nicht einen Monat vor Hauptfälligkeit kündigst. Achtung: Hast du einen Kfz- Kasko- Vertrag zugleich mit deiner Kfz- Haftpflicht abgeschlossen, dann kann dieser auch auf eine längere Laufzeit als ein Jahr abgeschlossen worden sein. Lass dich dadurch nicht irritieren. Die wenigsten Konsumenten wissen, dass Haftpflicht und Kasko auch getrennt, das heißt bei zwei verschiedenen Unternehmen, abgeschlossen werden können. Ist deine Haftpflichtversicherung daher bei einem anderen Versicherer günstiger, dann kannst du diese auch gesondert kündigen und nur die Kaskoversicherung bei deinem alten Versicherer behalten. Willst du nur die Kaskoversicherung kündigen, dann beachte die längere Kündigungsfrist von drei Monaten vor Hauptfälligkeit. Auch bei Kfz- Kasko- Versicherungen gilt, dass sie spätestens drei Jahre nach Abschluss gekündigt werden können.
Unbefristete Verträge können jederzeit unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfristen beendet werden, die zwischen einem und drei Monaten vor Ende des Versicherungsjahres liegen. Ein Kündigungsverzicht für beide Vertragspartner ist maximal für die ersten beiden Jahre der Laufzeit möglich. Generell kannst du Details zu Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten im Kleingedruckten deines Versicherungsvertrages nachlesen.
Allgemeines zur Kündigung von Versicherungen
Kündigst du deine Lebensversicherung, dann erkundige dich vorab nach dem Rückkaufswert und überprüfe eventuelle Alternativen zur kompletten Auflösung, wie beispielsweise eine Prämienreduktion oder Stilllegung, wodurch deine monatliche Belastung reduziert wird, du aber keine Verluste realisierst. Bei jeder Versicherung solltest du dich rechtzeitig um den Abschluss eines Folgevertrags kümmern, damit das betreffende Risiko in jedem Fall gedeckt ist. Bei Kfz- Haftpflichtverträgen muss überdies gewährleistet sein, dass eine Bestätigung über die Versicherung behördlich hinterlegt wird – in Form einer sogenannten Versicherungsbestätigung. Im Regelfall erledigt dies dein Makler für dich. Frage nur zur Sicherheit nach, um zu verhindern, dass es zu Problemen mit der Polizei kommt.
Die Kündigung sollte weiters schriftlich, am besten eingeschrieben versendet werden. Frage zur Sicherheit eine Woche nach Versand nach, ob die Kündigung eingegangen ist. Das Kündigungsschreiben muss die Anschrift des Versicherers, deine Kunden- bzw. Polizzennummer, deinen Namen sowie deine Adresse, den Zeitpunkt und Grund der Kündigung und die Art der Versicherung enthalten. Weiters solltest du um Zusendung einer Bestätigung bzw. sogenannten Stornopolizze bitten, damit du sichergehen kannst, dass alles seine Richtigkeit hat.
Kündigung anderer Verbraucherverträge
Ebenso wie bei Versicherungen gilt es bei allen Verträgen, eine Kündigungsfrist einzuhalten bzw. sich vorab nach möglichen Strafzahlungen zu erkundigen, die ein vorzeitiges Vertragsende mit sich bringt. Speziell bei Handy- oder Internetverträgen bist du jedoch ziemlich eingeschränkt in deinen Kündigungsmöglichkeiten. Du kannst lediglich bei gravierenden Vertragsänderungen bzw. Nichterbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen außerordentlich kündigen, wie beispielsweise Empfangsstörungen. Bei Problemen wende dich an den Konsumentenschutz.
Robert Castel, "Die Krise der Arbeit. Neue Unsicherheiten und die Zukunft des Individuums", aus dem Französischen übersetzt von Thomas Laugstien, Hamb
Dennoch, bei aller Brisanz des Themas, schleicht sich beim Lesen eine gewisse Müdigkeit ein. Castels Schilderungen historischer Langzeitprozesse bleiben durch den bewussten Verzicht auf konkrete Fallgeschichten, durch das bewusste Ausblenden konkreter Akteure bisweilen trocken, farblos und abstrakt. Und sie enthalten nur wenige fundamental neue Einsichten in "die Krise der Arbeit" - was vor allem damit zu tun hat, dass das vorliegende Buch eine Sammlung von losen Texten darstellt, die in den Jahren zwischen 1995 und 2008 entstanden sind und in der Zwischenzeit nicht gerade Mangel an fundierten neueren Publikationen zum Thema herrscht.
Castels zentrale Thesen verlieren dadurch aber nicht an Überzeugungskraft. Wenn die Gesellschaft immer mehr zu einer Gesellschaft der Individuen wird, argumentiert der Soziologe, braucht es auch ein neues Verständnis der Funktion des Staates und der Prinzipien des Arbeitsrechts. Nur neue nationale und transnationale Regulationsinstanzen könnten den wachsenden sozialen Unsicherheiten und dem gefährdeten gesellschaftlichen Zusammenhalt wirksam etwas entgegensetzen. Wird die Schaffung solcher Instanzen möglich sein? Robert Castel zeigt sich optimistisch:
Zitat
"Erinnern wir uns, dass "Wirtschaftliches" und "Soziales" nicht zwangsläufig einen Gegensatz bilden, dass ihre Verbindung im späten Industriekapitalismus ganz im Gegenteil eine beispiellose wirtschaftliche wie auch soziale Entwicklung ermöglicht hat. Wenn die neuen Spielregeln des Kapitalismus zunehmend Mobilität, Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit verlangen, dann könnten sie auch neue Formen von Schutz und Absicherung für jene verlangen, deren Arbeit für das Funktionieren des Marktes notwendig ist."
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Castels zentrale Thesen verlieren dadurch aber nicht an Überzeugungskraft. Wenn die Gesellschaft immer mehr zu einer Gesellschaft der Individuen wird, argumentiert der Soziologe, braucht es auch ein neues Verständnis der Funktion des Staates und der Prinzipien des Arbeitsrechts. Nur neue nationale und transnationale Regulationsinstanzen könnten den wachsenden sozialen Unsicherheiten und dem gefährdeten gesellschaftlichen Zusammenhalt wirksam etwas entgegensetzen. Wird die Schaffung solcher Instanzen möglich sein? Robert Castel zeigt sich optimistisch:
Zitat
"Erinnern wir uns, dass "Wirtschaftliches" und "Soziales" nicht zwangsläufig einen Gegensatz bilden, dass ihre Verbindung im späten Industriekapitalismus ganz im Gegenteil eine beispiellose wirtschaftliche wie auch soziale Entwicklung ermöglicht hat. Wenn die neuen Spielregeln des Kapitalismus zunehmend Mobilität, Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit verlangen, dann könnten sie auch neue Formen von Schutz und Absicherung für jene verlangen, deren Arbeit für das Funktionieren des Marktes notwendig ist."
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Stickyness(Heath)
This is the best book about communications I've read since I discovered Stephen Denning's work on telling business stories. I highly recommend Made to Stick to all those who want to get their messages across in business more effectively.
Imagine if people remembered what you had to say and acted on it. Wouldn't that be great? What if people not only remembered and acted, but told hundreds of others who also acted and told? Now you're really getting somewhere!
Brothers Chip (an educational consultant and publisher) and Dan (a professor of organizational behavior at Stanford Business School) Heath combine to develop Malcolm Gladwell's point about "stickiness" in The Tipping Point. To help you understand what they have in mind, the book opens with the hoary urban tale of the man who ends up in a bathtub packed with ice missing his kidney after accepting a drink from a beautiful woman. That story, while untrue, has virtually universal awareness. Many other untrue stories do, too, especially those about what someone found in a fast food meal.
The brothers Heath put memorable and quickly forgotten information side-by-side to make the case for six factors (in combination) making the difference between what's memorable and what isn't. The six factors are:
1. Simplicity (any idea over one is too many)
2. Unexpectedness (a surprise grabs our attention)
3. Concreteness (the more dimensions of details the more hooks our minds use to create a memory)
4. Credibility (even untrue stories don't stick unless there's a hint of truth, such as beware of what's too good to be true in the urban legend that opens the book)
5. Incite Emotions in Listeners (we remember emotional experiences much more than anything else; we care more about individuals than groups; and we care about things that reflect our identities)
6. Combine Messages in Stories (information is more memorable and meaningful in a story form . . . like the urban legend that opens the book)
Before commenting on the book further, I have a confession to make. This book has special meaning for me. I was one of the first people to employ and popularize the term "Maximize Shareholder Value" by making that the title of my consulting firm's annual report (Mitchell and Company) over 25 years ago when we began our practice in stock-price improvement. That term has become almost ubiquitous in CEO and CFO suites, but hasn't gone very far beyond the discussions of corporate leaders, investment bankers and institutional investors and analysts.
The authors use that term in the book as an example of a communication that hasn't stuck broadly. And they are right. Having watched that term over the years go into all kinds of unexpected places and be quoted by people who had no idea how to do it long ago convinced me of the wisdom of telling people what to do . . . not just what the objective is.
The authors make this point beautifully in citing Southwest Airline's goal of being "THE low-fare airline." If something conflicts with being a good low-fare airline at Southwest, it's obvious to everybody not to do it.
You'll probably find that some of the examples and lessons strike you right in the middle of the forehead, too. That's good. That's how we learn. I went back to a new manuscript I'm writing now and wrote a whole new beginning to better reflect the lessons in Made to Stick. I've also recommended the book already to about a dozen of my graduate business students. So clearly Made to Stick is sticking with me.
If you find yourself skipping rapidly through the book, be sure to slow down and pay attention on pages 247-249 where the authors take common communications problems and recommend what to do about them (such as how to get people to pay attention to your message). That's the most valuable part of the book. It integrates the individual points very effectively and succinctly.
I also liked the reference guide on pages 252-257 that outlines the book's contents. You won't need to take notes with this reference guide in place.
So why should you pay attention? The authors demonstrate with an exercise that people who know and use these principles are more successful in communicating through advertisements than those who are talented in making advertisements but don't know these principles. Without more such experiments, it's hard to know how broad the principle is . . . but I'm willing to assume that they have a point here.
No book is perfect: How could this one have been even better? Unlike Stephen Denning's wonderful books on storytelling, this book is more about the principles than how to apply the principles. I hope the authors will come back with many how-to books and workbooks.
I would also like to commend the book's cover designer for doing such a good job of simulating a piece of duct tape on the dust jacket. That feature adds to the stickiness of this book.
Imagine if people remembered what you had to say and acted on it. Wouldn't that be great? What if people not only remembered and acted, but told hundreds of others who also acted and told? Now you're really getting somewhere!
Brothers Chip (an educational consultant and publisher) and Dan (a professor of organizational behavior at Stanford Business School) Heath combine to develop Malcolm Gladwell's point about "stickiness" in The Tipping Point. To help you understand what they have in mind, the book opens with the hoary urban tale of the man who ends up in a bathtub packed with ice missing his kidney after accepting a drink from a beautiful woman. That story, while untrue, has virtually universal awareness. Many other untrue stories do, too, especially those about what someone found in a fast food meal.
The brothers Heath put memorable and quickly forgotten information side-by-side to make the case for six factors (in combination) making the difference between what's memorable and what isn't. The six factors are:
1. Simplicity (any idea over one is too many)
2. Unexpectedness (a surprise grabs our attention)
3. Concreteness (the more dimensions of details the more hooks our minds use to create a memory)
4. Credibility (even untrue stories don't stick unless there's a hint of truth, such as beware of what's too good to be true in the urban legend that opens the book)
5. Incite Emotions in Listeners (we remember emotional experiences much more than anything else; we care more about individuals than groups; and we care about things that reflect our identities)
6. Combine Messages in Stories (information is more memorable and meaningful in a story form . . . like the urban legend that opens the book)
Before commenting on the book further, I have a confession to make. This book has special meaning for me. I was one of the first people to employ and popularize the term "Maximize Shareholder Value" by making that the title of my consulting firm's annual report (Mitchell and Company) over 25 years ago when we began our practice in stock-price improvement. That term has become almost ubiquitous in CEO and CFO suites, but hasn't gone very far beyond the discussions of corporate leaders, investment bankers and institutional investors and analysts.
The authors use that term in the book as an example of a communication that hasn't stuck broadly. And they are right. Having watched that term over the years go into all kinds of unexpected places and be quoted by people who had no idea how to do it long ago convinced me of the wisdom of telling people what to do . . . not just what the objective is.
The authors make this point beautifully in citing Southwest Airline's goal of being "THE low-fare airline." If something conflicts with being a good low-fare airline at Southwest, it's obvious to everybody not to do it.
You'll probably find that some of the examples and lessons strike you right in the middle of the forehead, too. That's good. That's how we learn. I went back to a new manuscript I'm writing now and wrote a whole new beginning to better reflect the lessons in Made to Stick. I've also recommended the book already to about a dozen of my graduate business students. So clearly Made to Stick is sticking with me.
If you find yourself skipping rapidly through the book, be sure to slow down and pay attention on pages 247-249 where the authors take common communications problems and recommend what to do about them (such as how to get people to pay attention to your message). That's the most valuable part of the book. It integrates the individual points very effectively and succinctly.
I also liked the reference guide on pages 252-257 that outlines the book's contents. You won't need to take notes with this reference guide in place.
So why should you pay attention? The authors demonstrate with an exercise that people who know and use these principles are more successful in communicating through advertisements than those who are talented in making advertisements but don't know these principles. Without more such experiments, it's hard to know how broad the principle is . . . but I'm willing to assume that they have a point here.
No book is perfect: How could this one have been even better? Unlike Stephen Denning's wonderful books on storytelling, this book is more about the principles than how to apply the principles. I hope the authors will come back with many how-to books and workbooks.
I would also like to commend the book's cover designer for doing such a good job of simulating a piece of duct tape on the dust jacket. That feature adds to the stickiness of this book.
Samstag, 23. April 2011
Fische
Die Zahlen stimmen nicht, sagt Antje Helms, Meeresbiologin und bei Greenpeace zuständig für das Thema Fischerei und Meeresschutz. Was uns die Tabellen der Statistik Austria sagen, nämlich dass wir pro Jahr 7,5 Kilo Fisch essen und daher mit der Überfischung der Meere, dem Aussterben der Arten und der Zerstörung von Meeresboden viel weniger zu tun haben als die anderen Europäer oder die Weltbevölkerung überhaupt, ist ein statistischer Trick: In Österreich wird nur das verzehrte Gewicht gerechnet, also das Filet. Überall sonst auf der Welt zieht man zur Berechnung das Fanggewicht des Fisches heran – etwa doppelt so viel.
Womit wir in Österreich bei etwa 16 Kilo pro Kopf und Jahr wären, 16 Kilo Fischstäbchen, freitäglicher Kabeljau gebacken, Sushi, Branzinofilet, Sardellenringerl, Nuri-Sardine, Thunfischsalat und Fish-Burger. Knapp unter dem Weltdurchschnitt, es geht uns also echt was an.
Das Problembewusstsein hierzulande ist dennoch gering. Bei Fisch ging es bisher darum, dass er frisch war, möglichst wenig Gräten hat und kein Vermögen kostet. Punkt eins und drei wurde dank moderner Logistik erfüllt. Grätenphobiker griffen zum Thunfisch.
Vom österreichischen Standpunkt gesehen wirkt es somit befremdlich, dass der Nahrungsmittelkonzern Unilever (damals Nordsee und Iglo) schon 1997 gemeinsam mit dem WWF das Nachhaltigkeitssiegel MSC (Marine Stewardship Council) ins Leben rief. Ziel der Aktion: Betriebe mit dem blauen Logo kennzeichnen, die nachhaltig fischen, also nur so viel entnehmen, wie auch wieder nachwächst, Rücksicht auf Nahrungsketten nehmen und ein effektives Fischereimanagement im Sinne der Nachhaltigkeit vorweisen können.
Selbst wenn das Siegel noch lange nicht der Schlüssel zur Rettung der Meere ist und auch für zu rasche und mitunter sinnwidrige Zertifizierung kritisiert wird, ein erster Schritt ist es sicher. Tiefkühl-Marktführer Iglo, das seit 2006 der britischen „Heuschrecke“ Permira gehört, kann immerhin auf MSC-Siegel bei 70 Prozent seiner Meeresfisch-Produkte verweisen. Warum machen multinationale Nahrungsmittelkonzerne so etwas? Trendstudien besagen, dass Nachhaltigkeit und Moral künftig ein Kaufargument sein werden.
Followfish, 2008 von einem deutschen Biofischzüchter gegründet, geht da entsprechend weiter: MSC ist die Basis, gefangen werden die Fische mit auf öko umgerüsteten Kuttern, ein Tracking Code auf jeder Packung zeigt genau, wo das Stück tiefgefrorener Fisch aus dem Meer gezogen wurde. Die Gutmenschen-Fischstäbchen gibt’s auch bei Merkur und Spar.
Wirklich effektive Fortschritte kann man derzeit am Sektor Dosenthunfisch beobachten: In Großbritannien konnten fast alle Supermarktketten davon überzeugt werden, von nun an nur mehr Dosen mit nachhaltig gefischten Thunfischen anzubieten. Außerdem motivierten 70.000 Protestmails den britischen Dosenthunfisch-Hersteller Princes dazu, bis 2014 nur mehr nachhaltig zu fischen und etwa auf sogenannte „Fischsammler“ zu verzichten, das sind schattenspendende Plattformen, die nicht nur Thunfischschwärme, sondern auch Haie, Delphine und Schildkröten anlocken.
Die österreichische Tochter dieses Erzeugers, Marktführer „Vier Diamanten“, bietet nun sogar Thunfisch an, der so nachhaltig wie möglich und beifangfrei mit Leine gefangen wird. Der ist zwar um 20 Prozent teurer, was aber eine vernachlässigbare Größe angesichts der Verbesserung sei, meint Antje Helms, „wir freuen uns jedenfalls, in unserem Fischratgeber erstmals einen Thunfisch empfehlen zu können“.
Auch mit Wildfang, allerdings in einem sehr viel kleineren Rahmen, arbeitet Matthias Pointinger von den Österreichischen Bundesforsten: Neben dem Ziel, die Seen des Salzkammergutes von im Laufe der Jahrzehnte eingesetzten Fremdfischen (etwa dem hier nicht heimischen Hecht) freizubekommen, werden jährlich auch genau ermittelte Kontingente (etwa 40 Tonnen) an den autochthonen Fischen Seesaibling, Seeforelle, Bachforelle und Reinanke entnommen und verkauft.
Die Fische werden nicht zugefüttert, nicht ausgesetzt und sind somit so natürlich wie nur irgendwie möglich. Und wahnsinnig gut und schon auch recht teuer. Nachhaltigkeit gibt’s eben nicht gratis.
Womit wir in Österreich bei etwa 16 Kilo pro Kopf und Jahr wären, 16 Kilo Fischstäbchen, freitäglicher Kabeljau gebacken, Sushi, Branzinofilet, Sardellenringerl, Nuri-Sardine, Thunfischsalat und Fish-Burger. Knapp unter dem Weltdurchschnitt, es geht uns also echt was an.
Das Problembewusstsein hierzulande ist dennoch gering. Bei Fisch ging es bisher darum, dass er frisch war, möglichst wenig Gräten hat und kein Vermögen kostet. Punkt eins und drei wurde dank moderner Logistik erfüllt. Grätenphobiker griffen zum Thunfisch.
Vom österreichischen Standpunkt gesehen wirkt es somit befremdlich, dass der Nahrungsmittelkonzern Unilever (damals Nordsee und Iglo) schon 1997 gemeinsam mit dem WWF das Nachhaltigkeitssiegel MSC (Marine Stewardship Council) ins Leben rief. Ziel der Aktion: Betriebe mit dem blauen Logo kennzeichnen, die nachhaltig fischen, also nur so viel entnehmen, wie auch wieder nachwächst, Rücksicht auf Nahrungsketten nehmen und ein effektives Fischereimanagement im Sinne der Nachhaltigkeit vorweisen können.
Selbst wenn das Siegel noch lange nicht der Schlüssel zur Rettung der Meere ist und auch für zu rasche und mitunter sinnwidrige Zertifizierung kritisiert wird, ein erster Schritt ist es sicher. Tiefkühl-Marktführer Iglo, das seit 2006 der britischen „Heuschrecke“ Permira gehört, kann immerhin auf MSC-Siegel bei 70 Prozent seiner Meeresfisch-Produkte verweisen. Warum machen multinationale Nahrungsmittelkonzerne so etwas? Trendstudien besagen, dass Nachhaltigkeit und Moral künftig ein Kaufargument sein werden.
Followfish, 2008 von einem deutschen Biofischzüchter gegründet, geht da entsprechend weiter: MSC ist die Basis, gefangen werden die Fische mit auf öko umgerüsteten Kuttern, ein Tracking Code auf jeder Packung zeigt genau, wo das Stück tiefgefrorener Fisch aus dem Meer gezogen wurde. Die Gutmenschen-Fischstäbchen gibt’s auch bei Merkur und Spar.
Wirklich effektive Fortschritte kann man derzeit am Sektor Dosenthunfisch beobachten: In Großbritannien konnten fast alle Supermarktketten davon überzeugt werden, von nun an nur mehr Dosen mit nachhaltig gefischten Thunfischen anzubieten. Außerdem motivierten 70.000 Protestmails den britischen Dosenthunfisch-Hersteller Princes dazu, bis 2014 nur mehr nachhaltig zu fischen und etwa auf sogenannte „Fischsammler“ zu verzichten, das sind schattenspendende Plattformen, die nicht nur Thunfischschwärme, sondern auch Haie, Delphine und Schildkröten anlocken.
Die österreichische Tochter dieses Erzeugers, Marktführer „Vier Diamanten“, bietet nun sogar Thunfisch an, der so nachhaltig wie möglich und beifangfrei mit Leine gefangen wird. Der ist zwar um 20 Prozent teurer, was aber eine vernachlässigbare Größe angesichts der Verbesserung sei, meint Antje Helms, „wir freuen uns jedenfalls, in unserem Fischratgeber erstmals einen Thunfisch empfehlen zu können“.
Auch mit Wildfang, allerdings in einem sehr viel kleineren Rahmen, arbeitet Matthias Pointinger von den Österreichischen Bundesforsten: Neben dem Ziel, die Seen des Salzkammergutes von im Laufe der Jahrzehnte eingesetzten Fremdfischen (etwa dem hier nicht heimischen Hecht) freizubekommen, werden jährlich auch genau ermittelte Kontingente (etwa 40 Tonnen) an den autochthonen Fischen Seesaibling, Seeforelle, Bachforelle und Reinanke entnommen und verkauft.
Die Fische werden nicht zugefüttert, nicht ausgesetzt und sind somit so natürlich wie nur irgendwie möglich. Und wahnsinnig gut und schon auch recht teuer. Nachhaltigkeit gibt’s eben nicht gratis.
Hypo Alpe Adria
sterreichs Steuerpflichtige mussten also dabei zusehen, wie allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren direkt und indirekt 1,7 Milliarden Euro in den Süden flossen. Und es dürften mehr werden. Die Hypo Alpe-Adria wird, das lässt sich schon jetzt sagen, auch 2011 und 2012 nicht in der Lage sein, die achtprozentigen Zinsen auf die Staatshilfe zu zahlen, macht noch einmal 144 Millionen Euro Ausfall.
Wie viel davon wieder hereinkommt, entscheidet sich am Klagenfurter Alpe-Adria-Platz Nummer 1. Ebenda residiert seit April 2010 der frühere Wirtschaftsprüfer Gottwald Kranebitter. Er muss bis spätestens Ende 2014 – das ist die Deadline der EU – die „Reprivatisierung“ der Bank vollzogen haben. Doch wie verkauft man eine Bank, die seit Jahren nur negative Schlagzeilen, Sachverhaltsdarstellungen, Gerichtsverfahren und rote Zahlen produziert? Schon heute ist klar: Das Kreditinstitut wird nicht als Ganzes an den Investor zu bringen sein und muss daher zerschlagen werden. Ein ebenso aufwändiges wie riskantes Manöver. Denn das Interesse an den Einzelteilen der Bank war, vornehm ausgedrückt, überschaubar.
Das hätte anders kommen können, wenn nicht gar müssen. Die Steuerzahler zahlen drauf, weil die Emissäre der Republik sich in den entscheidenden Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank alles andere als geschickt anstellten. Bis heute schuldet das Finanzministerium eine plausible Erklärung dafür, warum den Bayern trotz manifester Misswirtschaft zum Abschied auch noch Milliarden nachgeworfen wurden.
Die deutsche Großbank hatte noch wenige Wochen vor der Verstaatlichung rund vier Milliarden Euro an Darlehen in der Hypo stecken. Bei einer Pleite der Bank wären diese mit einem Schlag weg gewesen. Umgekehrt wussten die Bayern nur zu gut, dass die Republik ihrerseits einen Konkurs nicht riskieren konnte. Immerhin hafteten Bund und Land Kärnten zu diesem Zeitpunkt für Außenstände in Höhe von gut und gern 20 Milliarden Euro. Heraus kam ein Deal, von dem vor allem die Bayern profitierten. Sie verzichteten auf gerade einmal 825 Millionen Euro, die als Soforthilfe in der Bank verblieben – und konnten solcherart knapp 3,1 Milliarden Euro vor dem Ausfall retten. Mehr noch: Die Österreicher verpflichteten sich, diese Summe bis spätestens 31. Dezember 2013 samt Zinsen zurückzuzahlen. Und weil es so schön ins Bild passt: Die Republik begab sich im Zuge der Übernahme der Hypo auch noch all ihrer potenziellen Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern. Welche unschönen Details die laufende Aufarbeitung des Skandals auch zutage fördern mag: München ist aus dem Schneider.
Und aufzuarbeiten gibt es genug. Der größte Teil der Geschäfte, welche die Bank letztlich an die Wand drückten, wurde unter dem von den Bayern 2007 eingesetzten Vorstandschef und Kurzzeit-Aktionär Tilo Berlin angebahnt. So stieg allein die Bilanzsumme des Konzerns zwischen Ende 2006 und Ende 2009 um mehr als ein Drittel (34 Prozent); die Forderungen an Kunden erhöhten sich in dem Zeitraum um annähernd die Hälfte (43 Prozent), die Einlagen aber nur um ein Fünftel (21 Prozent). Um den ausufernden Liquiditätsbedarf zu decken, musste die Bank also immer neue Schulden machen – in erster Linie bei der Bayerischen Landesbank selbst. In diesem Zeitraum wuchs die frühere Landesbank buchstäblich über sich hinaus. Vor allem im Leasinggeschäft. Nach 2007 wurden die Märkte in Ungarn, der Ukraine und Bulgarien nachgerade blindlings erschlossen. An den Folgen der wirtschaftlichen Feldzüge laboriert die Bank bis heute.
Irgendwann verloren das frühere Hypo-Management und die BayernLB unter dem damaligen Vorstandschef Werner Schmidt den Überblick. Heute müssen sie sich vorwerfen lassen, keine annähernd adäquaten Systeme zur Risikokontrolle implementiert zu haben. In Tausenden Fällen standen und stehen den vergebenen wackeligen Finanzierungen kaum oder gar keine Sicherheiten gegenüber. Im Zuge der von Kranebitter eingeleiteten Restrukturierung wurden die problematischen Finanzierungen und Beteiligungen zwischen Klagenfurt und Podgorica in einen eigenen Bereich ausgelagert, der intern unter „Abbau“ firmiert. Dessen Volumen: kolossale acht Milliarden Euro, immerhin 21 Prozent der Bilanzsumme Ende 2010.
Selbst wenn das Ausmaß des Desasters im Vorfeld der Notverstaatlichung Ende 2009 noch nicht vollständig absehbar gewesen sein mag: Die Bayerische Landesbank trägt die Hauptverantwortung für die Vorgänge zwischen 2007 und 2009. Umso unverständlicher, dass die Verhandler des Finanzministeriums die Münchner ziehen ließen.
Irgendwie erinnert das Vorgehen der Bayern an das Revierverhalten des Hippopotamus amphibius. Das männliche Flusspferd pflegt die Grenzen seines Habitats zu markieren. Mit durchaus beachtlichen Dunghaufen.
Wie viel davon wieder hereinkommt, entscheidet sich am Klagenfurter Alpe-Adria-Platz Nummer 1. Ebenda residiert seit April 2010 der frühere Wirtschaftsprüfer Gottwald Kranebitter. Er muss bis spätestens Ende 2014 – das ist die Deadline der EU – die „Reprivatisierung“ der Bank vollzogen haben. Doch wie verkauft man eine Bank, die seit Jahren nur negative Schlagzeilen, Sachverhaltsdarstellungen, Gerichtsverfahren und rote Zahlen produziert? Schon heute ist klar: Das Kreditinstitut wird nicht als Ganzes an den Investor zu bringen sein und muss daher zerschlagen werden. Ein ebenso aufwändiges wie riskantes Manöver. Denn das Interesse an den Einzelteilen der Bank war, vornehm ausgedrückt, überschaubar.
Das hätte anders kommen können, wenn nicht gar müssen. Die Steuerzahler zahlen drauf, weil die Emissäre der Republik sich in den entscheidenden Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank alles andere als geschickt anstellten. Bis heute schuldet das Finanzministerium eine plausible Erklärung dafür, warum den Bayern trotz manifester Misswirtschaft zum Abschied auch noch Milliarden nachgeworfen wurden.
Die deutsche Großbank hatte noch wenige Wochen vor der Verstaatlichung rund vier Milliarden Euro an Darlehen in der Hypo stecken. Bei einer Pleite der Bank wären diese mit einem Schlag weg gewesen. Umgekehrt wussten die Bayern nur zu gut, dass die Republik ihrerseits einen Konkurs nicht riskieren konnte. Immerhin hafteten Bund und Land Kärnten zu diesem Zeitpunkt für Außenstände in Höhe von gut und gern 20 Milliarden Euro. Heraus kam ein Deal, von dem vor allem die Bayern profitierten. Sie verzichteten auf gerade einmal 825 Millionen Euro, die als Soforthilfe in der Bank verblieben – und konnten solcherart knapp 3,1 Milliarden Euro vor dem Ausfall retten. Mehr noch: Die Österreicher verpflichteten sich, diese Summe bis spätestens 31. Dezember 2013 samt Zinsen zurückzuzahlen. Und weil es so schön ins Bild passt: Die Republik begab sich im Zuge der Übernahme der Hypo auch noch all ihrer potenziellen Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern. Welche unschönen Details die laufende Aufarbeitung des Skandals auch zutage fördern mag: München ist aus dem Schneider.
Und aufzuarbeiten gibt es genug. Der größte Teil der Geschäfte, welche die Bank letztlich an die Wand drückten, wurde unter dem von den Bayern 2007 eingesetzten Vorstandschef und Kurzzeit-Aktionär Tilo Berlin angebahnt. So stieg allein die Bilanzsumme des Konzerns zwischen Ende 2006 und Ende 2009 um mehr als ein Drittel (34 Prozent); die Forderungen an Kunden erhöhten sich in dem Zeitraum um annähernd die Hälfte (43 Prozent), die Einlagen aber nur um ein Fünftel (21 Prozent). Um den ausufernden Liquiditätsbedarf zu decken, musste die Bank also immer neue Schulden machen – in erster Linie bei der Bayerischen Landesbank selbst. In diesem Zeitraum wuchs die frühere Landesbank buchstäblich über sich hinaus. Vor allem im Leasinggeschäft. Nach 2007 wurden die Märkte in Ungarn, der Ukraine und Bulgarien nachgerade blindlings erschlossen. An den Folgen der wirtschaftlichen Feldzüge laboriert die Bank bis heute.
Irgendwann verloren das frühere Hypo-Management und die BayernLB unter dem damaligen Vorstandschef Werner Schmidt den Überblick. Heute müssen sie sich vorwerfen lassen, keine annähernd adäquaten Systeme zur Risikokontrolle implementiert zu haben. In Tausenden Fällen standen und stehen den vergebenen wackeligen Finanzierungen kaum oder gar keine Sicherheiten gegenüber. Im Zuge der von Kranebitter eingeleiteten Restrukturierung wurden die problematischen Finanzierungen und Beteiligungen zwischen Klagenfurt und Podgorica in einen eigenen Bereich ausgelagert, der intern unter „Abbau“ firmiert. Dessen Volumen: kolossale acht Milliarden Euro, immerhin 21 Prozent der Bilanzsumme Ende 2010.
Selbst wenn das Ausmaß des Desasters im Vorfeld der Notverstaatlichung Ende 2009 noch nicht vollständig absehbar gewesen sein mag: Die Bayerische Landesbank trägt die Hauptverantwortung für die Vorgänge zwischen 2007 und 2009. Umso unverständlicher, dass die Verhandler des Finanzministeriums die Münchner ziehen ließen.
Irgendwie erinnert das Vorgehen der Bayern an das Revierverhalten des Hippopotamus amphibius. Das männliche Flusspferd pflegt die Grenzen seines Habitats zu markieren. Mit durchaus beachtlichen Dunghaufen.
Zum "Pröllen"
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat bei der Demontage seines Neffen kräftig mitgeholfen. Das neue ÖVP-Team stammt zum Großteil aus seiner Schule.
Von Eva Linsinger und Christa Zöchling
Verräterisch heftig fällt das Dementi aus. Nein, keineswegs habe Erwin Pröll bei der Neuaufteilung der Macht seine Finger im Spiel gehabt, versichert der neue ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger nach allen Seiten, während der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Triumph nur schlecht verbergen kann, übers ganze Gesicht strahlt, genießt und schweigt.
„Der Abgang von Josef Pröll erfolgte zweifellos professioneller als der Neustart mit Michael Spindelegger“, kritisiert der EU-Abgeordnete Othmar Karas.
Schon in den vergangenen Monaten war Erwin Pröll durch die Lande gezogen, hatte der Regierungsarbeit seines Neffen und Finanzministers Josef Pröll schlechte Noten ausgestellt und dessen Reformvorschläge boykottiert. Immer öfter war Erwin Pröll zu diesem Zweck mit Kanzler Werner Faymann aufgetreten, gleichsam als inoffizieller Parteiobmann. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen in der Vergangenheit hat Erwin Pröll nun eine Regierungsmannschaft seines Vertrauens installiert.
Die Neuzugänge in Regierung und Parteizentrale stammen zum Großteil aus Prölls Netzwerk. Bis auf den Tiroler Altphilologen Karl-Heinz Töchterle, der als Fachmann in die Regierung berufen wurde, sind sie im System Niederösterreich groß geworden, haben sich dort ihre ersten politischen Sporen verdient, wurden durch die Härte des Parteisoldatentums geschliffen, haben Klientel- und Machtpolitik von der Pike auf gelernt und erfahren, wie ein stockkonservatives katholisches Milieu mit liberaler Kunst- und Kulturpolitik vereinbar ist – keine ideologischen Hardliner, doch Mitglieder des Cartellverbands. Damit geht in der ÖVP auch eine Ära zu Ende, in der eine ganze Generation, zu der etwa Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel gehörten, in Gegnerschaft zum Cartellverband politisch sozialisiert worden war.
Die neue Garde ist gleichförmiger, als sie auf den ersten Blick aussieht.
Der neue ÖVP-Chef Spindelegger aus der Mödlinger Hinterbrühl ist tief in der katholischen Kernschicht der niederösterreichischen Volkspartei verwurzelt. Schon als Student schloss sich Spindelegger dem Cartellverband an, der ÖVP-Kaderschmiede Norica, der auch sein großes Vorbild Alois Mock angehörte. Seit 2009 ist er Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem, einer handverlesenen Vereinigung von Christen (Leitmotiv „Gott will es“), die „sittsamen Lebenswandel“ voraussetzt und deren Hundertschaft an Mitgliedern im deutschsprachigen Raum durchwegs aus Bischöfen und Kardinälen besteht. Seine ersten Berufsjahre verbrachte Spindelegger im niederösterreichischen Landesdienst, ehe ihn der damalige Verteidigungsminister Robert Lichal, der Spindeleggers Vater aus dem ÖAAB kannte, 1987 in sein Kabinett holte. Zehn Jahre später wurde er als Finanzlandesrat verhindert.
Landeshauptmann Erwin Pröll hielt damals nicht viel von dem ehrgeizigen Jungpolitiker und sprach ihm kurzerhand die Regierungsfähigkeit ab. Im vergangenen Jahr, als Josef Prölls Stern zu sinken begann, tourte Spindelegger jedoch schon, wohlwollend vom Landeshauptmann begleitet, durch Niederösterreich.
In der Auswahl seines Teams setzte Spindelegger freilich auch auf eigene Erfahrungen. Gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner, „Prölls Frau fürs Grobe“, wie man ihr nachsagt, hatte Spindelegger im Jahr 1990 ein Trainee-Programm bei der Industriellenvereinigung begonnen.
Mikl-Leitner landete 1995 als Marketingleiterin in Prölls Team, ehe sie 1998 zur Landesgeschäftsführerin aufstieg und parallel dazu ein Nationalratsmandat erhielt. Diese Jahre waren zweifellos die härtesten ihrer bisherigen politischen Laufbahn. Ein Überleben im Männerklüngel der ÖVP Niederösterreich erforderte – nach Berichten von Zeitzeugen – nicht nur eine gewisse Trinkfestigkeit, sondern auch den Umgang mit derben Sprüchen. Im Parlament in Wien wurde es der Abgeordneten nicht leicht gemacht. Mikl-Leitners Auftritte fanden häufig zu mitternächtlicher Stunde statt. Meist äußerte sie sich zur Drogenprävention und zur Bildungspolitik, stets führte sie das Vorbild Niederösterreich an, wurde häufig von Abgeordneten der SPÖ durch Zwischenrufe („Steht das im Text? Sie müssen umblättern!“) aus dem Konzept gebracht und bisweilen sogar von den eigenen Parteifreunden („Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh“) gestoppt.
Im niederösterreichischen Landtag zahlte sie später mit gleicher Münze zurück. Gegen alle Usancen fiel sie von der Regierungsbank aus den Abgeordneten ungehobelt ins Wort. Ideologisch vertrat sie, was gewünscht war: Härte gegenüber Menschen, die der Mindestsicherung bedürfen („Wir wollen die Faulheit in keinster Weise unterstützen“), und setzte Strafen in der Höhe von 2500 Euro für das „Erschleichen der Mindestsicherung“ durch.
Zur Ausländerpolitik hat Mikl-Leitner sich bisher kaum zu Wort gemeldet. Unter vier Augen versprach sie der grünen Abgeordneten Madeleine Petrovic einmal Hilfe für eine vom Ehemann misshandelte Frau aus dem Kosovo, doch als die Abschiebung drohte, blieb die Unterstützung aus, und die Intervention wurde im Wahlkampf populistisch gegen die Grünen verwendet. Als Leiterin der Perspektivenarbeitsgruppe „Familie“ traf sie sich mit Vertretern der Homosexuellen-Initiative, die heute noch von der „offenen, vorurteilslosen Politikerin“ schwärmen, doch für die Zeremonie am Standesamt erhob sie kein einziges Mal die Stimme.
Netzwerk Cartellverband. Sebastian Kurz, der neue Integrationsstaatssekretär und Obmann der Jungen ÖVP, ist für Spindelegger ebenfalls kein Fremder. Die beiden hatten im vergangenen Herbst gemeinsam freiwillige Feuerwehren und Sportvereine in Niederösterreich besucht. Davor hatte Kurz an der niederösterreichischen Jugend-Initiative „Project Next“ teilgenommen.
Sie schätzen einander. Kurz hatte im Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger als Mitarbeiter gewirkt. Für seine 24 Jahre hat der Jungpolitiker aus dem Wiener Nobelbezirk Hietzing eine erstaunlich konservative Weltsicht: Stets adrett gekleidet, predigt er gern im klassischen Schönbrunner Deutsch Werte wie Leistung und Familie, „will Kinder, am liebsten zehn“, fordert Studenten auf, „zu arbeiten, statt
zu demonstrieren“, und setzte sich kürzlich im Wiener Gemeinderat dafür ein, auch an Junge Orden zu verleihen. Zum Thema Integration fiel ihm bisher nur ein, dass in Moscheen und auch sonst Deutsch gesprochen werden sollte. Komplexe Themen sind Kurz’ Sache nicht, er sucht lieber mit Aktionen wie dem „Geilomobil“, umrundet von halbnackten Frauen, Aufmerksamkeit. Ein Anliegen ist ihm, dass die speziellen Schallschutzwellen auf der Mariahilfer Straße, mit denen Jugendliche derzeit vom Erotikshop der Beate Uhse abgehalten werden sollen, beseitigt werden. „Die Bestellung von Sebastian Kurz ist ein gefährlicher Gag“, grollt Herbert Krejci, Ex-General der Industriellenvereinigung.
Auch Wolfgang Waldner, 57, neuer Staatssekretär im Außenministerium, ist kein Hardliner im ideologischen Sinn, sondern gelernter Diplomat, der stets erfüllte, was verlangt wurde: als Sekretär von Alois Mock, als Wahlkampf-Manager von Thomas Klestil, als Leiter des Kulturinstituts in New York und als Chef des Wiener Museumsquartiers. Waldner ist in der gleichen CV-Verbindung wie Spindelegger, wird vom Cartellverband gern als Vortragender geladen und war – natürlich – auch im Prominenten-Komitee
für Erwin Pröll. Peter Marboe, der ehemalige ÖVP-Kulturstadtrat in Wien, hielt Waldner seinerzeit süffisant dessen Tennis-Partien mit Jörg Haider vor.
Selbst der parteilose neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle fällt nicht weit vom Stamm. Der Altphilologe und bisherige Rektor der Universität Innsbruck gehört mit dem Verbindungsnamen „Tristan“ der CV-Verbindung Leopoldina an, die schon Engelbert Dollfuß zu ihren Mitgliedern zählte. Mit seinem Eintreten für Studiengebühren liegt der ehemalige Grün-Gemeinderat ganz auf ÖVP-Linie und macht sich für mehr Lateinunterricht stark.
Mit dem neuen, hemdsärmeligen Generalsekretär Johannes Rauch zieht der ehemalige Sprecher und Vertraute der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop, beide politisch in Niederösterreich groß geworden, in die ÖVP-Parteizentrale ein.
Bei einer ÖVP-Veranstaltung in Niederösterreich konnten Beobachter schon Ende März raunen hören, dass Mikl-Leitner bald nach Wien gehen werde. Offiziell sprach Erwin Pröll Anfang April in Interviews davon, dass sein Neffe Josef Pröll „Entlastung“ brauche. Da waren die politischen Tage von Josef Pröll schon gezählt. Mit ihm geht ein Projekt zu Ende, das mit großen Ansprüchen begonnen hatte, jedoch bald zurechtgestutzt wurde – vor allem von Erwin Pröll. Die Unterstützung für den Neffen reichte von Anfang an nicht über das absolut Notwendige hinaus, bei der Auftaktveranstaltung der ÖVP-Perspektivengruppe etwa, mit der Josef Pröll die Erneuerung
der ÖVP einleiten wollte, ließ Erwin Pröll sich nicht sehen. Die laue Ignoranz ging zu Beginn des Vorjahrs in offene Obstruktion über.
Erwin Pröll verzieh seinem Neffen nie, dass er ihm seine Träume von der Hofburg zerstört hatte, weil Josef Pröll dadurch seine Chancen aufs Kanzleramt geschmälert sah. Unverhohlen drohend ließ Erwin Pröll über seinen Klubobmann Klaus Schneeberger im Februar des Vorjahrs Unheil ankündigen: „Wer glaubt, durch Nicht-Antreten für die Bundespräsidentenwahl das Kanzleramt zu erobern, kann bald ein bitteres Erwachen erleben.“
Von diesem Zeitpunkt an hatte Josef Pröll kein leichtes Leben mehr. Die niederösterreichische ÖVP stellte ihre Zahlungen an die Bundespartei ein. In den Sitzungen des ÖVP-Parteivorstands tat Erwin Pröll seine Meinung selten kund, er war oft verhindert. Dafür sabotierte er die Regierungsarbeit, wo er konnte, und war für seinen Teil des Stillstands in der Regierung verantwortlich, den er dann gern wortreich rügte.
Kanzler Werner Faymann nutzte die Gelegenheit, den Juniorpartner in die Schranken zu weisen, und kungelte immer öfter und öffentlicher mit Erwin Pröll. Das Duo gefiel sich darin, Josef Pröll demonstrativ in den Rücken zu fallen – besonders bei der Budgeterstellung. Feixend sagten die beiden im vergangenen Herbst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Verwaltungsreform und Sparbeiträge der Länder ab, Finanzminister Pröll hatte zuvor das Gegenteil verlangt. In der Schulfrage verweigerte Erwin Pröll jeden Kompromiss und beharrte darauf, dass Lehrer zu den Ländern ressortieren. „Ich habe mit Erwin Pröll viele Konflikte gehabt“, bilanzierte Josef Pröll Ende des Vorjahrs bitter.
Derartige Aufmüpfigkeiten muss Erwin Pröll vom neuen Obmann und Vizekanzler nicht befürchten. Michael Spindelegger wird auch in den neuen Funktionen seiner alten Leidenschaft frönen, Niederösterreich zu bereisen und Kegelvereinen, Musikveranstaltungen und Feuerwehren seine Aufwartung zu machen. Schon an seinem ersten Wochenende als designierter Parteiobmann zeigte er sich bevorzugt an Erwin Prölls Seite, von einer Europaveranstaltung in Krems bis zur Eröffnung der Landesausstellung in Carnuntum. Selbst als Außenminister fand er erstaunlich viel Zeit für kleine Veranstaltungen in seinem Heimatbundesland, vom Erntedankfest in Biedermannsdorf bis zum Charity-Tennis-Turnier in Wiener Neudorf. Erwin Pröll weiß das zu schätzen.
Mitarbeit: Marianne Enigl, Otmar Lahodynsky
Von Eva Linsinger und Christa Zöchling
Verräterisch heftig fällt das Dementi aus. Nein, keineswegs habe Erwin Pröll bei der Neuaufteilung der Macht seine Finger im Spiel gehabt, versichert der neue ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger nach allen Seiten, während der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Triumph nur schlecht verbergen kann, übers ganze Gesicht strahlt, genießt und schweigt.
„Der Abgang von Josef Pröll erfolgte zweifellos professioneller als der Neustart mit Michael Spindelegger“, kritisiert der EU-Abgeordnete Othmar Karas.
Schon in den vergangenen Monaten war Erwin Pröll durch die Lande gezogen, hatte der Regierungsarbeit seines Neffen und Finanzministers Josef Pröll schlechte Noten ausgestellt und dessen Reformvorschläge boykottiert. Immer öfter war Erwin Pröll zu diesem Zweck mit Kanzler Werner Faymann aufgetreten, gleichsam als inoffizieller Parteiobmann. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen in der Vergangenheit hat Erwin Pröll nun eine Regierungsmannschaft seines Vertrauens installiert.
Die Neuzugänge in Regierung und Parteizentrale stammen zum Großteil aus Prölls Netzwerk. Bis auf den Tiroler Altphilologen Karl-Heinz Töchterle, der als Fachmann in die Regierung berufen wurde, sind sie im System Niederösterreich groß geworden, haben sich dort ihre ersten politischen Sporen verdient, wurden durch die Härte des Parteisoldatentums geschliffen, haben Klientel- und Machtpolitik von der Pike auf gelernt und erfahren, wie ein stockkonservatives katholisches Milieu mit liberaler Kunst- und Kulturpolitik vereinbar ist – keine ideologischen Hardliner, doch Mitglieder des Cartellverbands. Damit geht in der ÖVP auch eine Ära zu Ende, in der eine ganze Generation, zu der etwa Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel gehörten, in Gegnerschaft zum Cartellverband politisch sozialisiert worden war.
Die neue Garde ist gleichförmiger, als sie auf den ersten Blick aussieht.
Der neue ÖVP-Chef Spindelegger aus der Mödlinger Hinterbrühl ist tief in der katholischen Kernschicht der niederösterreichischen Volkspartei verwurzelt. Schon als Student schloss sich Spindelegger dem Cartellverband an, der ÖVP-Kaderschmiede Norica, der auch sein großes Vorbild Alois Mock angehörte. Seit 2009 ist er Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem, einer handverlesenen Vereinigung von Christen (Leitmotiv „Gott will es“), die „sittsamen Lebenswandel“ voraussetzt und deren Hundertschaft an Mitgliedern im deutschsprachigen Raum durchwegs aus Bischöfen und Kardinälen besteht. Seine ersten Berufsjahre verbrachte Spindelegger im niederösterreichischen Landesdienst, ehe ihn der damalige Verteidigungsminister Robert Lichal, der Spindeleggers Vater aus dem ÖAAB kannte, 1987 in sein Kabinett holte. Zehn Jahre später wurde er als Finanzlandesrat verhindert.
Landeshauptmann Erwin Pröll hielt damals nicht viel von dem ehrgeizigen Jungpolitiker und sprach ihm kurzerhand die Regierungsfähigkeit ab. Im vergangenen Jahr, als Josef Prölls Stern zu sinken begann, tourte Spindelegger jedoch schon, wohlwollend vom Landeshauptmann begleitet, durch Niederösterreich.
In der Auswahl seines Teams setzte Spindelegger freilich auch auf eigene Erfahrungen. Gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner, „Prölls Frau fürs Grobe“, wie man ihr nachsagt, hatte Spindelegger im Jahr 1990 ein Trainee-Programm bei der Industriellenvereinigung begonnen.
Mikl-Leitner landete 1995 als Marketingleiterin in Prölls Team, ehe sie 1998 zur Landesgeschäftsführerin aufstieg und parallel dazu ein Nationalratsmandat erhielt. Diese Jahre waren zweifellos die härtesten ihrer bisherigen politischen Laufbahn. Ein Überleben im Männerklüngel der ÖVP Niederösterreich erforderte – nach Berichten von Zeitzeugen – nicht nur eine gewisse Trinkfestigkeit, sondern auch den Umgang mit derben Sprüchen. Im Parlament in Wien wurde es der Abgeordneten nicht leicht gemacht. Mikl-Leitners Auftritte fanden häufig zu mitternächtlicher Stunde statt. Meist äußerte sie sich zur Drogenprävention und zur Bildungspolitik, stets führte sie das Vorbild Niederösterreich an, wurde häufig von Abgeordneten der SPÖ durch Zwischenrufe („Steht das im Text? Sie müssen umblättern!“) aus dem Konzept gebracht und bisweilen sogar von den eigenen Parteifreunden („Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh“) gestoppt.
Im niederösterreichischen Landtag zahlte sie später mit gleicher Münze zurück. Gegen alle Usancen fiel sie von der Regierungsbank aus den Abgeordneten ungehobelt ins Wort. Ideologisch vertrat sie, was gewünscht war: Härte gegenüber Menschen, die der Mindestsicherung bedürfen („Wir wollen die Faulheit in keinster Weise unterstützen“), und setzte Strafen in der Höhe von 2500 Euro für das „Erschleichen der Mindestsicherung“ durch.
Zur Ausländerpolitik hat Mikl-Leitner sich bisher kaum zu Wort gemeldet. Unter vier Augen versprach sie der grünen Abgeordneten Madeleine Petrovic einmal Hilfe für eine vom Ehemann misshandelte Frau aus dem Kosovo, doch als die Abschiebung drohte, blieb die Unterstützung aus, und die Intervention wurde im Wahlkampf populistisch gegen die Grünen verwendet. Als Leiterin der Perspektivenarbeitsgruppe „Familie“ traf sie sich mit Vertretern der Homosexuellen-Initiative, die heute noch von der „offenen, vorurteilslosen Politikerin“ schwärmen, doch für die Zeremonie am Standesamt erhob sie kein einziges Mal die Stimme.
Netzwerk Cartellverband. Sebastian Kurz, der neue Integrationsstaatssekretär und Obmann der Jungen ÖVP, ist für Spindelegger ebenfalls kein Fremder. Die beiden hatten im vergangenen Herbst gemeinsam freiwillige Feuerwehren und Sportvereine in Niederösterreich besucht. Davor hatte Kurz an der niederösterreichischen Jugend-Initiative „Project Next“ teilgenommen.
Sie schätzen einander. Kurz hatte im Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger als Mitarbeiter gewirkt. Für seine 24 Jahre hat der Jungpolitiker aus dem Wiener Nobelbezirk Hietzing eine erstaunlich konservative Weltsicht: Stets adrett gekleidet, predigt er gern im klassischen Schönbrunner Deutsch Werte wie Leistung und Familie, „will Kinder, am liebsten zehn“, fordert Studenten auf, „zu arbeiten, statt
zu demonstrieren“, und setzte sich kürzlich im Wiener Gemeinderat dafür ein, auch an Junge Orden zu verleihen. Zum Thema Integration fiel ihm bisher nur ein, dass in Moscheen und auch sonst Deutsch gesprochen werden sollte. Komplexe Themen sind Kurz’ Sache nicht, er sucht lieber mit Aktionen wie dem „Geilomobil“, umrundet von halbnackten Frauen, Aufmerksamkeit. Ein Anliegen ist ihm, dass die speziellen Schallschutzwellen auf der Mariahilfer Straße, mit denen Jugendliche derzeit vom Erotikshop der Beate Uhse abgehalten werden sollen, beseitigt werden. „Die Bestellung von Sebastian Kurz ist ein gefährlicher Gag“, grollt Herbert Krejci, Ex-General der Industriellenvereinigung.
Auch Wolfgang Waldner, 57, neuer Staatssekretär im Außenministerium, ist kein Hardliner im ideologischen Sinn, sondern gelernter Diplomat, der stets erfüllte, was verlangt wurde: als Sekretär von Alois Mock, als Wahlkampf-Manager von Thomas Klestil, als Leiter des Kulturinstituts in New York und als Chef des Wiener Museumsquartiers. Waldner ist in der gleichen CV-Verbindung wie Spindelegger, wird vom Cartellverband gern als Vortragender geladen und war – natürlich – auch im Prominenten-Komitee
für Erwin Pröll. Peter Marboe, der ehemalige ÖVP-Kulturstadtrat in Wien, hielt Waldner seinerzeit süffisant dessen Tennis-Partien mit Jörg Haider vor.
Selbst der parteilose neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle fällt nicht weit vom Stamm. Der Altphilologe und bisherige Rektor der Universität Innsbruck gehört mit dem Verbindungsnamen „Tristan“ der CV-Verbindung Leopoldina an, die schon Engelbert Dollfuß zu ihren Mitgliedern zählte. Mit seinem Eintreten für Studiengebühren liegt der ehemalige Grün-Gemeinderat ganz auf ÖVP-Linie und macht sich für mehr Lateinunterricht stark.
Mit dem neuen, hemdsärmeligen Generalsekretär Johannes Rauch zieht der ehemalige Sprecher und Vertraute der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop, beide politisch in Niederösterreich groß geworden, in die ÖVP-Parteizentrale ein.
Bei einer ÖVP-Veranstaltung in Niederösterreich konnten Beobachter schon Ende März raunen hören, dass Mikl-Leitner bald nach Wien gehen werde. Offiziell sprach Erwin Pröll Anfang April in Interviews davon, dass sein Neffe Josef Pröll „Entlastung“ brauche. Da waren die politischen Tage von Josef Pröll schon gezählt. Mit ihm geht ein Projekt zu Ende, das mit großen Ansprüchen begonnen hatte, jedoch bald zurechtgestutzt wurde – vor allem von Erwin Pröll. Die Unterstützung für den Neffen reichte von Anfang an nicht über das absolut Notwendige hinaus, bei der Auftaktveranstaltung der ÖVP-Perspektivengruppe etwa, mit der Josef Pröll die Erneuerung
der ÖVP einleiten wollte, ließ Erwin Pröll sich nicht sehen. Die laue Ignoranz ging zu Beginn des Vorjahrs in offene Obstruktion über.
Erwin Pröll verzieh seinem Neffen nie, dass er ihm seine Träume von der Hofburg zerstört hatte, weil Josef Pröll dadurch seine Chancen aufs Kanzleramt geschmälert sah. Unverhohlen drohend ließ Erwin Pröll über seinen Klubobmann Klaus Schneeberger im Februar des Vorjahrs Unheil ankündigen: „Wer glaubt, durch Nicht-Antreten für die Bundespräsidentenwahl das Kanzleramt zu erobern, kann bald ein bitteres Erwachen erleben.“
Von diesem Zeitpunkt an hatte Josef Pröll kein leichtes Leben mehr. Die niederösterreichische ÖVP stellte ihre Zahlungen an die Bundespartei ein. In den Sitzungen des ÖVP-Parteivorstands tat Erwin Pröll seine Meinung selten kund, er war oft verhindert. Dafür sabotierte er die Regierungsarbeit, wo er konnte, und war für seinen Teil des Stillstands in der Regierung verantwortlich, den er dann gern wortreich rügte.
Kanzler Werner Faymann nutzte die Gelegenheit, den Juniorpartner in die Schranken zu weisen, und kungelte immer öfter und öffentlicher mit Erwin Pröll. Das Duo gefiel sich darin, Josef Pröll demonstrativ in den Rücken zu fallen – besonders bei der Budgeterstellung. Feixend sagten die beiden im vergangenen Herbst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Verwaltungsreform und Sparbeiträge der Länder ab, Finanzminister Pröll hatte zuvor das Gegenteil verlangt. In der Schulfrage verweigerte Erwin Pröll jeden Kompromiss und beharrte darauf, dass Lehrer zu den Ländern ressortieren. „Ich habe mit Erwin Pröll viele Konflikte gehabt“, bilanzierte Josef Pröll Ende des Vorjahrs bitter.
Derartige Aufmüpfigkeiten muss Erwin Pröll vom neuen Obmann und Vizekanzler nicht befürchten. Michael Spindelegger wird auch in den neuen Funktionen seiner alten Leidenschaft frönen, Niederösterreich zu bereisen und Kegelvereinen, Musikveranstaltungen und Feuerwehren seine Aufwartung zu machen. Schon an seinem ersten Wochenende als designierter Parteiobmann zeigte er sich bevorzugt an Erwin Prölls Seite, von einer Europaveranstaltung in Krems bis zur Eröffnung der Landesausstellung in Carnuntum. Selbst als Außenminister fand er erstaunlich viel Zeit für kleine Veranstaltungen in seinem Heimatbundesland, vom Erntedankfest in Biedermannsdorf bis zum Charity-Tennis-Turnier in Wiener Neudorf. Erwin Pröll weiß das zu schätzen.
Mitarbeit: Marianne Enigl, Otmar Lahodynsky
Mafia in Ö.
OÖN: Sie thematisieren in Ihrem Buch „Finanzmafia“ die mögliche strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise. Ist es realistisch, dass Bankmanager zur Rechenschaft gezogen werden?
Hetzer: Ich bin sehr skeptisch. Vor allem, wenn ich höre, was Herr Steinbrück (ehemaliger deutscher Finanzminister, Anm.) diese Woche gesagt hat: Es werde doch niemand leugnen, dass man für die Erschütterungen des globalen Finanzsystems niemanden zur individuellen Verantwortung ziehen könne. Ich leugne das aber. Die Finanzkrise war kein Naturereignis, kein Gottesurteil. Irgendjemand muss gehandelt haben. Es wurden mit höchst komplexen Finanzprodukten existenzgefährdende Risiken eingegangen und dann schlechte Vermögenslagen lange verschleiert. Nirgends wurde bisher geklärt, ob man hier nicht Tatbestände wie Untreue oder Betrug geltend machen könnte.
OÖN: An einer lückenlosen Aufklärung scheitert es nach Ansicht von Experten auch wegen politischer Interessen und einer überforderten Justiz. Will die Elite, auch in Österreich, Skandale vertuschen?
Hetzer: Darüber will ich nicht spekulieren. Es scheint aber so zu sein, dass Finanzkriminalität vorwiegend in den sogenannten besseren Kreisen anzutreffen ist. Nicht nur in Österreich, auch in anderen Ländern sind die Mittel der Justiz möglicherweise zu beschränkt, um auch gegen die Elite wirkungsvoll vorzugehen.
OÖN: Sie widmen Hypo Alpe Adria und BayernLB ein eigenes Kapitel in Ihrem Buch. Die Hypo wurde auch Bank der Balkan-Mafia genannt. Rund um den Einstieg der BayernLB gibt es Ermittlungen. Würden Sie diesen ganzen Komplex unter die Rubrik „organisierte Kriminalität“, von der Sie in Ihrem Buch schreiben, einordnen?
Hetzer: Ich stelle in meinem Buch dar, dass man organisierte Kriminalität nicht verniedlichen darf. Wir assoziieren damit üblicherweise Drogenhandel, Prostitution oder Gewalt. Wir scheuen davor zurück, Bürger aus höheren Ebenen in Politik und Wirtschaft tätowierten Kriminellen mit Pferdeschwanz gleichzusetzen. Das ändert aber nichts daran, dass Kriminalität auch in solchen Bereichen gut organisiert sein muss, um wirklich erfolgreich zu sein.
Zur Person Wolfgang Hetzer
Wolfgang Hetzer (60) leitet seit 2002 die Strategieabteilung in der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und berät deren Generaldirektor in der Korruptionsbekämpfung.
Sein aktuelles Buch heißt „Finanzmafia – Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ und ist im Westend Verlag erschienen. Der Deutsche thematisiert, wie „global vagabundierende Soziopathen die Demokratie gefährden“.
Hetzer: Ich bin sehr skeptisch. Vor allem, wenn ich höre, was Herr Steinbrück (ehemaliger deutscher Finanzminister, Anm.) diese Woche gesagt hat: Es werde doch niemand leugnen, dass man für die Erschütterungen des globalen Finanzsystems niemanden zur individuellen Verantwortung ziehen könne. Ich leugne das aber. Die Finanzkrise war kein Naturereignis, kein Gottesurteil. Irgendjemand muss gehandelt haben. Es wurden mit höchst komplexen Finanzprodukten existenzgefährdende Risiken eingegangen und dann schlechte Vermögenslagen lange verschleiert. Nirgends wurde bisher geklärt, ob man hier nicht Tatbestände wie Untreue oder Betrug geltend machen könnte.
OÖN: An einer lückenlosen Aufklärung scheitert es nach Ansicht von Experten auch wegen politischer Interessen und einer überforderten Justiz. Will die Elite, auch in Österreich, Skandale vertuschen?
Hetzer: Darüber will ich nicht spekulieren. Es scheint aber so zu sein, dass Finanzkriminalität vorwiegend in den sogenannten besseren Kreisen anzutreffen ist. Nicht nur in Österreich, auch in anderen Ländern sind die Mittel der Justiz möglicherweise zu beschränkt, um auch gegen die Elite wirkungsvoll vorzugehen.
OÖN: Sie widmen Hypo Alpe Adria und BayernLB ein eigenes Kapitel in Ihrem Buch. Die Hypo wurde auch Bank der Balkan-Mafia genannt. Rund um den Einstieg der BayernLB gibt es Ermittlungen. Würden Sie diesen ganzen Komplex unter die Rubrik „organisierte Kriminalität“, von der Sie in Ihrem Buch schreiben, einordnen?
Hetzer: Ich stelle in meinem Buch dar, dass man organisierte Kriminalität nicht verniedlichen darf. Wir assoziieren damit üblicherweise Drogenhandel, Prostitution oder Gewalt. Wir scheuen davor zurück, Bürger aus höheren Ebenen in Politik und Wirtschaft tätowierten Kriminellen mit Pferdeschwanz gleichzusetzen. Das ändert aber nichts daran, dass Kriminalität auch in solchen Bereichen gut organisiert sein muss, um wirklich erfolgreich zu sein.
Zur Person Wolfgang Hetzer
Wolfgang Hetzer (60) leitet seit 2002 die Strategieabteilung in der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und berät deren Generaldirektor in der Korruptionsbekämpfung.
Sein aktuelles Buch heißt „Finanzmafia – Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ und ist im Westend Verlag erschienen. Der Deutsche thematisiert, wie „global vagabundierende Soziopathen die Demokratie gefährden“.
Donnerstag, 21. April 2011
Was macht die heutige ÖVP am Ende aus? - falter
Sie ist zum Hort für jene geworden, die im geschützten Sektor arbeiten. Sie war bei den letzten Nationalratswahlen bei den Beamten fast doppelt so stark wie bei den Privatangestellten, aber für die neuen Ich-AGs, für den leistungsbewussten Mittelstand hat sie kein Angebot. „Sie ist auf einem historischen Erbe aufgebaut, das der heutigen Gesellschaft nicht mehr entspricht“, meint der Zeithistoriker Oliver Rathkolb.
Noch kein ÖVP-Chef ist die Strukturreform angegangen, noch jedem genügte das Argument, dass ein paar Rochaden an der Spitze ausreichen, um den Neuanfang zu signalisieren. Die Funktionäre, die es nach oben schaffen, zwängten sich durch altbackene Rekrutierungsmuster. So ist es nicht verwunderlich, dass es allesamt gestandene Parteipolitiker in ihren 50ern sind, die nun Spindeleggers Team ausmachen. Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Herbert Kohlmaier prägte im Jahr 1971, kurz nachdem die ÖVP unter Bruno Kreisky in Opposition musste, das Bild vom „Trockendock“, in das die ÖVP gehe, um sich zu reformieren. Es wurde zum Unwort für die Bürgerlichen – zurück an die Macht kamen sie erst 1986, seitdem scheuen sie beides, Opposition wie Reform.
Reinfeldt, der bei der Präsentation der Pröll’schen Perspektivenreformkommission im Jahr 2008 als Stargast eingeflogen wurde, sagte auf der Bühne des Uniqa-Towers etwas, das sich Spindelegger merken sollte. „Zuerst muss man ein Drittel der Stimmen verlieren, bevor man darangehen kann, seine Partei zu erneuern.“ Mit knapp über 20 Prozent ist die ÖVP noch lange nicht am Neuanfang angekommen.
Noch kein ÖVP-Chef ist die Strukturreform angegangen, noch jedem genügte das Argument, dass ein paar Rochaden an der Spitze ausreichen, um den Neuanfang zu signalisieren. Die Funktionäre, die es nach oben schaffen, zwängten sich durch altbackene Rekrutierungsmuster. So ist es nicht verwunderlich, dass es allesamt gestandene Parteipolitiker in ihren 50ern sind, die nun Spindeleggers Team ausmachen. Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Herbert Kohlmaier prägte im Jahr 1971, kurz nachdem die ÖVP unter Bruno Kreisky in Opposition musste, das Bild vom „Trockendock“, in das die ÖVP gehe, um sich zu reformieren. Es wurde zum Unwort für die Bürgerlichen – zurück an die Macht kamen sie erst 1986, seitdem scheuen sie beides, Opposition wie Reform.
Reinfeldt, der bei der Präsentation der Pröll’schen Perspektivenreformkommission im Jahr 2008 als Stargast eingeflogen wurde, sagte auf der Bühne des Uniqa-Towers etwas, das sich Spindelegger merken sollte. „Zuerst muss man ein Drittel der Stimmen verlieren, bevor man darangehen kann, seine Partei zu erneuern.“ Mit knapp über 20 Prozent ist die ÖVP noch lange nicht am Neuanfang angekommen.
Mittwoch, 20. April 2011
Gläserner Mensch
Der Satz, dass das Internet nichts vergisst und alles immer irgendwo gespeichert bleibt, wird erst richtig wahr, wenn man weiß, auf welchen Webseiten man stöbern kann. Eine Anleitung.
Auch wenn Internet-Seiten längst nicht mehr online sind, sind deren Inhalte ziemlich sicher noch irgendwo im globalen Netz zu finden. Google etwa hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Internet auf seinen eigenen Speicherplätzen abzubilden. Wer zum Beispiel eine ganz gewöhnliche Google-Suche durchführt, wird bei der Ergebnisliste neben den ersten Zeilen Kurzbeschreibung häufig den in blau geschriebenen Eintrag „Im Cache“ finden. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Seite nur mehr im Google-Speicher liegt, nicht mehr auf der angegebenen Webseite, die vielleicht aktualisiert und umgestaltet oder ganz vom Netz genommen wurde.
Daten über sich und andere
Auch die Plattform archive.org hat sich unter der Devise „Universeller Zugang zum gesamten Wissen“ zum Ziel gesetzt, ein geschichtliches Internet-Archiv zu sein. Mittels Zeitreise („wayback-machine“) können längst offline geschaltete Webseiten angesehen werden. Unheimlich, aber es funktioniert.
Auf www.anonym-surfen. com/anonym-surfen-test bekommt der geneigte Internet-User einen ersten Eindruck, welche Spuren er im Netz hinterlässt. Neben meinem aktuellen Standort (Linz) weiß der „Spion“ über mich, mit welchem Browser ich wie lange auf welchen Internetseiten gesurft habe. Durch die IP-Adresse des Computers bin ich identifiziert und nachverfolgbar geworden.
Etliche Internet-Dienste haben sich darauf spezialisiert, Interessierten bequem Daten über Andere zur Verfügung zu stellen. 123people.com etwa bietet einen wunderbaren Überblick über die Internet-Aktivitäten und Kontakte, Fotos und Lebensläufe von x-beliebigen Personen. Der Internet-Dienst usernamecheck.com ist zwar dazu gedacht, zu überprüfen, welche Benutzernamen auf welchen Plattformen noch frei sind. Doch umgekehrt kann durch die Eingabe eines Namens auch gecheckt werden, auf welchen Plattformen diese Person einen Account hat.
Wer sich nicht sicher ist, wo etwa sein eigenes Foto überall auftaucht oder verwendet wird, kann sich einer „umgekehrten“ Bildersuche auf www.tineye.org bedienen. Dort lässt sich ein Foto hochladen, worauf der Webdienst in Sekundenschnelle Milliarden von Bildern im Internet durchsucht und feststellt, wo das gesuchte Bild in welchem Zusammenhang im Internet auftaucht.
„Heiße“ Fotos machen im Internet oft schnell die Runde, auch wenn eigentlich nur „den Freunden“ auf Facebook Zugang darauf gewährt wird. „Man braucht kein technischer Wunderwuzzi zu sein, um eine Person auszuspionieren“, sagt Gerald Petz, Leiter des E-Business Fachhochschullehrgangs in Steyr. Es genüge unter Umständen, sich eine falsche Identität im Internet zuzulegen, um in den Facebook-Freundeskreis einer bestimmten Person zu kommen. Bei mehr als hundert Facebook-Freunden geht schnell der Überblick verloren, eine Freundschaftsanfrage ist schnell bestätigt – und die Fotos sind durch den eingeschleusten „Spion“ unkontrollierbar.
„Google, Facebook & Co sind nicht per se schlecht. Wir sollten uns aber angesichts dieser Möglichkeiten genau überlegen, wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen“, sagt Petz.
Big Brother Awards an Facebook und Apple
Kürzlich wurden in Deutschland wieder die Negativ-Preise für zweifelhaften Umgang mit Datenschutz, die Big Brother Awards, verliehen. Kritisiert wurde etwa, dass Facebook auch – etwa bei Nutzung über das iPhone – auf das Adressbuch im Telefon zugreift und selbst die Kontakte speichert und verwendet, solange sie der Nutzer dort nicht löscht (etwa für E-Mails im Stil: Dein Freund X ist auf Facebook – willst du nicht auch dabei sein?)
Apple wurde für seine iPhone-Geschäftsbedingungen kritisiert, aus denen nicht hervorgeht, wofür die automatisch abgefragten GPS-Aufenthaltsdaten der Nutzer gespeichert und verwendet werden.
Auch wenn Internet-Seiten längst nicht mehr online sind, sind deren Inhalte ziemlich sicher noch irgendwo im globalen Netz zu finden. Google etwa hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Internet auf seinen eigenen Speicherplätzen abzubilden. Wer zum Beispiel eine ganz gewöhnliche Google-Suche durchführt, wird bei der Ergebnisliste neben den ersten Zeilen Kurzbeschreibung häufig den in blau geschriebenen Eintrag „Im Cache“ finden. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Seite nur mehr im Google-Speicher liegt, nicht mehr auf der angegebenen Webseite, die vielleicht aktualisiert und umgestaltet oder ganz vom Netz genommen wurde.
Daten über sich und andere
Auch die Plattform archive.org hat sich unter der Devise „Universeller Zugang zum gesamten Wissen“ zum Ziel gesetzt, ein geschichtliches Internet-Archiv zu sein. Mittels Zeitreise („wayback-machine“) können längst offline geschaltete Webseiten angesehen werden. Unheimlich, aber es funktioniert.
Auf www.anonym-surfen. com/anonym-surfen-test bekommt der geneigte Internet-User einen ersten Eindruck, welche Spuren er im Netz hinterlässt. Neben meinem aktuellen Standort (Linz) weiß der „Spion“ über mich, mit welchem Browser ich wie lange auf welchen Internetseiten gesurft habe. Durch die IP-Adresse des Computers bin ich identifiziert und nachverfolgbar geworden.
Etliche Internet-Dienste haben sich darauf spezialisiert, Interessierten bequem Daten über Andere zur Verfügung zu stellen. 123people.com etwa bietet einen wunderbaren Überblick über die Internet-Aktivitäten und Kontakte, Fotos und Lebensläufe von x-beliebigen Personen. Der Internet-Dienst usernamecheck.com ist zwar dazu gedacht, zu überprüfen, welche Benutzernamen auf welchen Plattformen noch frei sind. Doch umgekehrt kann durch die Eingabe eines Namens auch gecheckt werden, auf welchen Plattformen diese Person einen Account hat.
Wer sich nicht sicher ist, wo etwa sein eigenes Foto überall auftaucht oder verwendet wird, kann sich einer „umgekehrten“ Bildersuche auf www.tineye.org bedienen. Dort lässt sich ein Foto hochladen, worauf der Webdienst in Sekundenschnelle Milliarden von Bildern im Internet durchsucht und feststellt, wo das gesuchte Bild in welchem Zusammenhang im Internet auftaucht.
„Heiße“ Fotos machen im Internet oft schnell die Runde, auch wenn eigentlich nur „den Freunden“ auf Facebook Zugang darauf gewährt wird. „Man braucht kein technischer Wunderwuzzi zu sein, um eine Person auszuspionieren“, sagt Gerald Petz, Leiter des E-Business Fachhochschullehrgangs in Steyr. Es genüge unter Umständen, sich eine falsche Identität im Internet zuzulegen, um in den Facebook-Freundeskreis einer bestimmten Person zu kommen. Bei mehr als hundert Facebook-Freunden geht schnell der Überblick verloren, eine Freundschaftsanfrage ist schnell bestätigt – und die Fotos sind durch den eingeschleusten „Spion“ unkontrollierbar.
„Google, Facebook & Co sind nicht per se schlecht. Wir sollten uns aber angesichts dieser Möglichkeiten genau überlegen, wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen“, sagt Petz.
Big Brother Awards an Facebook und Apple
Kürzlich wurden in Deutschland wieder die Negativ-Preise für zweifelhaften Umgang mit Datenschutz, die Big Brother Awards, verliehen. Kritisiert wurde etwa, dass Facebook auch – etwa bei Nutzung über das iPhone – auf das Adressbuch im Telefon zugreift und selbst die Kontakte speichert und verwendet, solange sie der Nutzer dort nicht löscht (etwa für E-Mails im Stil: Dein Freund X ist auf Facebook – willst du nicht auch dabei sein?)
Apple wurde für seine iPhone-Geschäftsbedingungen kritisiert, aus denen nicht hervorgeht, wofür die automatisch abgefragten GPS-Aufenthaltsdaten der Nutzer gespeichert und verwendet werden.
Sonntag, 3. April 2011
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