Hypo Alpe Adria

sterreichs Steuerpflichtige mussten also dabei zusehen, wie allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren direkt und indirekt 1,7 Milliarden Euro in den Süden flossen. Und es dürften mehr werden. Die Hypo Alpe-Adria wird, das lässt sich schon jetzt sagen, auch 2011 und 2012 nicht in der Lage sein, die achtprozentigen Zinsen auf die Staatshilfe zu zahlen, macht noch einmal 144 Millionen Euro Ausfall.

Wie viel davon wieder hereinkommt, entscheidet sich am Klagenfurter Alpe-Adria-Platz Nummer 1. Ebenda residiert seit April 2010 der frühere Wirtschaftsprüfer Gottwald Kranebitter. Er muss bis spätestens Ende 2014 – das ist die Deadline der EU – die „Reprivatisierung“ der Bank vollzogen haben. Doch wie verkauft man eine Bank, die seit Jahren nur negative Schlagzeilen, Sachverhaltsdarstellungen, Gerichtsverfahren und rote Zahlen produziert? Schon heute ist klar: Das Kreditinstitut wird nicht als Ganzes an den Investor zu bringen sein und muss daher zerschlagen werden. Ein ebenso aufwändiges wie riskantes Manöver. Denn das Interesse an den Einzelteilen der Bank war, vornehm ausgedrückt, überschaubar.

Das hätte anders kommen können, wenn nicht gar müssen. Die Steuerzahler zahlen drauf, weil die Emissäre der Republik sich in den entscheidenden Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank alles andere als geschickt anstellten. Bis heute schuldet das Finanzministerium eine plausible Erklärung dafür, warum den Bayern trotz manifester Misswirtschaft zum Abschied auch noch Milliarden nachgeworfen wurden.
Die deutsche Großbank hatte noch wenige Wochen vor der Verstaatlichung rund vier Milliarden Euro an Darlehen in der Hypo stecken. Bei einer Pleite der Bank wären diese mit einem Schlag weg gewesen. Umgekehrt wussten die Bayern nur zu gut, dass die Republik ihrerseits einen Konkurs nicht riskieren konnte. Immerhin hafteten Bund und Land Kärnten zu diesem Zeitpunkt für Außenstände in Höhe von gut und gern 20 Milliarden Euro. Heraus kam ein Deal, von dem vor allem die Bayern profitierten. Sie verzichteten auf gerade einmal 825 Millionen Euro, die als Soforthilfe in der Bank verblieben – und konnten solcherart knapp 3,1 Milliarden Euro vor dem Ausfall retten. Mehr noch: Die Österreicher verpflichteten sich, diese Summe bis spätestens 31. Dezember 2013 samt Zinsen zurückzuzahlen. Und weil es so schön ins Bild passt: Die Republik begab sich im Zuge der Übernahme der Hypo auch noch all ihrer potenziellen Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern. Welche unschönen Details die laufende Aufarbeitung des Skandals auch zutage fördern mag: München ist aus dem Schneider.

Und aufzuarbeiten gibt es genug. Der größte Teil der Geschäfte, welche die Bank letztlich an die Wand drückten, wurde unter dem von den Bayern 2007 eingesetzten Vorstandschef und Kurzzeit-Aktionär Tilo Berlin angebahnt. So stieg allein die Bilanzsumme des Konzerns zwischen Ende 2006 und Ende 2009 um mehr als ein Drittel (34 Prozent); die Forderungen an Kunden erhöhten sich in dem Zeitraum um annähernd die Hälfte (43 Prozent), die Einlagen aber nur um ein Fünftel (21 Prozent). Um den ausufernden Liquiditätsbedarf zu decken, musste die Bank also immer neue Schulden machen – in erster Linie bei der Bayerischen Landesbank selbst. In diesem Zeitraum wuchs die frühere Landesbank buchstäblich über sich hinaus. Vor allem im Leasinggeschäft. Nach 2007 wurden die Märkte in Ungarn, der Ukraine und Bulgarien nachgerade blindlings erschlossen. An den Folgen der wirtschaftlichen Feldzüge laboriert die Bank bis heute.

Irgendwann verloren das frühere Hypo-Management und die BayernLB unter dem damaligen Vorstandschef Werner Schmidt den Überblick. Heute müssen sie sich vorwerfen lassen, keine annähernd adäquaten Systeme zur Risikokontrolle implementiert zu haben. In Tausenden Fällen standen und stehen den vergebenen wackeligen Finanzierungen kaum oder gar keine Sicherheiten gegenüber. Im Zuge der von Kranebitter eingeleiteten Restrukturierung wurden die problematischen Finanzierungen und Beteiligungen zwischen Klagenfurt und Podgorica in einen eigenen Bereich ausgelagert, der intern unter „Abbau“ firmiert. Dessen Volumen: kolossale acht Milliarden Euro, immerhin 21 Prozent der Bilanzsumme Ende 2010.
Selbst wenn das Ausmaß des Desasters im Vorfeld der Notverstaatlichung Ende 2009 noch nicht vollständig absehbar gewesen sein mag: Die Bayerische Landesbank trägt die Hauptverantwortung für die ­Vorgänge zwischen 2007 und 2009. Umso unverständlicher, dass die Verhandler des Finanzministeriums die Münchner ziehen ließen.

Irgendwie erinnert das Vorgehen der Bayern an das Revierverhalten des Hippopotamus amphibius. Das männliche Flusspferd pflegt die Grenzen seines Habitats zu markieren. Mit durchaus beachtlichen Dunghaufen.