Gerechtigkeit

Privatstiftungen wurden ja nicht gegründet, um reichen Leuten die Steuern zu reduzieren, sondern sinnvolle Generationenübergänge bei Unternehmen zu ermöglichen. Solange das gewährleistet ist, kann die Steuer ruhig erhöht werden. In diesem Staat kann man angenehm leben und Geld verdienen, das muss etwas wert sein. Aber: eine sinnvolle Maßnahme, wie die höhere Besteuerung der Stiftungen sollte auch ohne Neidparolen ablaufen können.

Und es sollte möglich sein, mehr Empfänger von Sozialleistungen in den aktiven Lebensprozess einzubinden. Auch da kommen wir mit schlichten Ansagen von Politikern nicht weiter. Anreize werden besser funktionieren als ein allgemeiner Arbeitsdienst.

Zukunft heißt Bildung Aber am Ende geht es um die Absicherung der Finanzierung unseres Staates. Und da bis heute zwischen Nickelsdorf und Bregenz weder Scandium, noch Yttrium oder Lanthan, also die seltenen Metalle für die Zukunftstechnologien, gefunden wurden, liegt unsere Zukunft in den Schulen und Unis dieses Landes.

Wenn am Freitag die Vornehmsten des Landes, die Uni-Rektoren den Aufstand verkündet haben, dann weiß man, die Herren sind verzweifelt. Unsere Schulen und Universitäten sind nicht in der Lage, eine Generation an Ingenieuren, Ökonomen und Biologen auszubilden, die mit der Weltspitze mithalten können. Das heißt schrumpfende Wirtschaft, das heißt weniger Geld für soziale Ausgaben, und irgendwann geringere Pensionen.

Der Herr Bundeskanzler kann jetzt mehr Geld für seine Klientel versprechen, aber schon die nächste Generation wird darunter leiden, dass diese Regierung irgendwann aufgehört hat, das zu tun, wofür sie gewählt ist: zu gestalten.