Handelte es sich um private Schuldner, die überschuldet und nicht mehr konkurrenzfähig wären, so würden Politiker, Mitglieder von Zentralbanken und die Banker, die jetzt Transfers in dreistelliger Milliardenhöhe im Sinne europäischer Solidarität für gerechtfertigt halten, einhellig ausrufen: "Man soll niemals gutes Geld schlechtem hinterherwerfen." Aber im Fall des Euro sei es etwas anderes. Nein! Das gilt auch, wenn Mitgliedsstaaten der Euro-Zone betroffen sind.
Die Politik hat bisher kein überzeugendes Sanierungskonzept vorgelegt. Kein Politiker kann erklären, wie Länder, die wegen fehlgeleiteter Produktionsstruktur in eine tiefe Rezession hineingerutscht sind, durch Kürzungen im Staatshaushalt aus dieser Situation herauskommen sollen. Kein Politiker hat eine Antwort auf die Frage, wie diese Länder, die international nicht mehr konkurrenzfähig sind, allein durch Sparen im Inland die Überschüsse in den Leistungsbilanzen und in nationalen Haushalten erwirtschaften sollen, um die aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen.
Nein, sie werden auf ewige Zeit in der Schuldenfalle festsitzen und ihre nationale Souveränität endgültig an die EU-Kommission in Brüssel und den Internationalen Währungsfonds in Washington verlieren.
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Eine nachhaltige Lösung gibt es: Die Betroffenen können durch zeitweiliges Ausscheiden aus der Euro-Zone und durch Umschuldungsprogramme, in denen die geschuldeten Summen nach Maßgabe der jeweiligen Abwertungsrate gekürzt werden, wieder festen wirtschaftlichen Grund unter die Füße bekommen. Der Ausstieg aus der Währungsunion wäre wegen der Folgewirkungen ein Ende mit Schrecken. Aber die politisch gewollte Alternative ist ein Schrecken ohne Ende. Es ist unverantwortlich, wenn die Experten in den betroffenen Ministerien, der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank nicht an einem Plan B arbeiten
Samstag, 11. Dezember 2010
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