Grasser

Wie glaubwürdig ist ein Lobbyist, der auf den Zufall vertraut? Es dürfte denn auch nicht weiter überraschen, dass Meischberger Hocheggers Anwürfe im Verlauf dieser Vernehmung nicht einfach so auf sich sitzen lassen wollte: „Wenn mir gesagt wird, dass meine Angaben mit denen von Hochegger nicht übereinstimmen, dann gebe ich an: Hochegger hat wahrscheinlich ein Wahrnehmungsproblem, ich aber nicht. Alles, was ich gesagt habe, stimmt. Ich weiß nicht, ob Hochegger mit jemandem … gesprochen hat. Ich habe bis gestern davon nichts gewusst. Wenn mir die Aussage von Hochegger bekannt gegeben hat (sic!), wonach er von mir die Information bekommen hätte, dass die Immofinanz jedenfalls über EUR 960 Mio. bieten solle: Das widerspricht komplett allem, was ich gesagt habe. Es ist mir unerklärlich, warum er das macht.“

Schuldzuweisungen. Hochegger belastet Meischberger, Meischberger belastet Hochegger. Dass Beschuldigte in Strafverfahren sich in Widersprüchen verlieren, ist nicht weiter ungewöhnlich. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, wer wem den entscheidenden Hinweis lieferte. Tatsache bleibt, dass die Immofinanz-Gruppe dank Peter Hocheggers Insiderinformationen das Rennen machte. Da aber der gesamte Verkaufsprozess strengster Vertraulichkeit unterlag, muss jemand das Amtsgeheimnis verletzt haben. Walter Meischberger lieferte der Staatsanwaltschaft Wien, darauf angesprochen, eine bemerkenswerte Erklärung: „Befragt nach meiner Einschätzung, wie die Angaben Hocheggers über die Weitergabe von EUR 961 Mio. an KPE (Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, Anm.) zu bewerten seien, ob es sich ebenfalls um eine legale Lobbyinginformation handle, gebe ich an: Es kommt ausschließlich dar­auf an, wie er zu dieser Information gekommen ist. Das Weitergeben ist Auftrag und Aufgabe.“

So diametral die Erinnerungen der Lobbyisten hier auseinandergehen mögen – in einem Punkt sind sich die beiden einig: Mit Karl-Heinz Grasser selbst wollen sie zu keinem Zeitpunkt über die Buwog-Privatisierung gesprochen haben. Das kann man so glauben oder nicht – entlastet ist Grasser damit keinesfalls. Er war als Finanzminister nicht nur verantwortlich für die saubere Abwicklung des Geschäfts. Der Zuschlag an den vermeintlichen „Bestbieter“ Immofinanz war obendrein seine alleinige Entscheidung. Grasser hat sich wiederholt damit zu rechtfertigen versucht, eine „unabhängige Experten­kommission“ habe den Buwog-Verkauf verantwortet.

Eine glatte Irreführung. Die Kommission, in der unter anderem Grassers damaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller, das frühere ÖIAG-Führungsduo Peter Michaelis und Rainer Wieltsch sowie die Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher wirkten, hatte keinerlei Entscheidungsbefugnis. Sie war laut dem so genannten Bundesministeriengesetz lediglich beratend tätig. Und diente offenbar nur dem Zweck, der Privatisierung den Schein der Objektivität zu verleihen (profil 11/10).

Geschäfte und Geschenke unter Freunden, Widersprüche und Dementis unter Geschäftspartnern: In sieben Jahren Amtszeit verbuchte Karl-Heinz Grasser eine beispiellose Fülle an Affären auf der Habenseite. Kaum ein Regierungsmitglied der Zweiten Republik, das so unscharf zwischen Beruflichem und Persönlichem getrennt hätte. Mit weit reichenden Konsequenzen. Neben der Buwog-­Privatisierung verantwortete KHG die ­skandalumwitterte Anschaffung der Eurofighter-Jets. Er ließ eine private Homepage von der Industriellenvereinigung sponsern; kassierte Vortragshonorare von Banken; versuchte, die Voest unter der Hand seinem Spezi und früheren ­Arbeitgeber Frank Stronach zu verticken; schaffte sich den teuersten Dienstwagen der schwarz-blauen Regierungsmannschaft an; genoss bei einem privaten Malediven-Trip auf AUA-Kosten ein „Upgrading“ in die Business Class; sonnte sich mit Wolfgang Flöttl und Julius Meinl auf den Planken von Meinls Yacht.

Dabei vergaß er nie auf die Entourage: Lebensgefährtin Corrales-Díez schaffte es als „Staatskommissärin“ in den Aufsichtsrat der Immorent Bank, Sprecher Manfred Lepuschitz in das Kontrollorgan einer Meinl-Bank-Tochter. Investmentbanker Karlheinz Muhr durfte es sich vorübergehend im Aufsichtsrat der Austrian Airlines bequem machen, Immobilienmakler Ernst Karl Plech an der Spitze des Buwog-Aufsichtsrats. Jener Ernst Karl Plech, der nach Grassers Ausscheiden aus der Politik zu einem Kompagnon avancierte. Grasser und Plech sind heute an der Wiener GPS Immobilien GmbH beteiligt.

Nicht zu vergessen Grassers langjährige Weggefährten und Geschäftspartner Peter Hochegger und Walter Meischberger, mit denen er 2007 die gemeinsame „Beratungsgesellschaft“ Valora Solutions Projektbegleitung GmbH gründete (mittlerweile gehört diese Meischberger allein).

Wie eng und zugleich gedeihlich die wechselseitigen Beziehungen waren, dokumentieren die Aussagen der Lobbyisten vor der Staatsanwaltschaft Wien. Hochegger bei seiner vierten Einvernahme am 3. November: „Befragt zu meinem Verhältnis zu Karl-Heinz Grasser: Ich habe ihn kennen gelernt, wie er bei Magna war … Das war etwa 1998 oder 1999 … Es hat sich eine gute Bekanntschaft entwickelt, auch privat. Wir sind ein paar Mal Abendessen gewesen. Er hat mir dann einen Vorführwagen (einen Jaguar, Anm.) verkauft. Alle zwei, drei Monate haben wir uns dann gemeinsam mit Herrn Meischberger getroffen. Ich bin sicher, dass auch Plech das eine oder andere Mal dabei war. Dann kam es zur Regierungsbildung. Das BMF hat ein Kommunikationsprojekt ausgeschrieben. Dieses hat die Hochegger COM gewonnen (siehe Kasten links, Anm.). Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung 2007 waren wir in der Valora Solutions GmbH gemeinsam als Gesellschafter tätig.“

Gebrauchte Golfschläger. Auch Walter Meischberger gewährte den Ermittlern Einblicke in die Freundschaft zu jenem Mann, dem er im Oktober 2005 als Trauzeuge zur Seite stand. So etwa bei seiner zweiten Vernehmung am 9. Oktober: „Zu meinem Verhältnis zu Grasser: Dieser ist einer meiner besten Freunde, das hoffe ich noch … Meine Nähe zum BMF war sicher von Vorteil für die Auftragserlangung (als Immofinanz-Lobbyist, Anm.), weil sich im Lobbyistengeschäft die Beratenen schon jene Leute aussuchen, die sich im richtigen Informationsbiotop aufhalten … Befragt, warum meine Nähe zum Grasser-Kreis ein Vorteil bei der Auftragsvergabe war und ich aber andererseits meine Handlungsmaxime so gestalte, dass ich dieses Netzwerk nicht missbrauche oder illegal nutze, und wie das zusammenpasst: Das ist ein automatisches, nicht von mir initiiertes, aber beim Kunden automatisch vorhandenes Auswahlkriterium. Ich habe von Grasser nie Informationen verlangt.“

Was Meischberger mit dieser Satzkaskade verklickern wollte – ja, er sei Grassers Freund, aber nein, er habe diese Nähe geschäftlich nie ausgenutzt. Die Ermittler wollten es freilich genauer wissen: „Befragt, ob ich oder eine Gesellschaft, welche wirtschaftlich mir zuzurechnen ist, seit 2000 Rechnungen für Karl-Heinz GRASSER bezahlten: Es kann sein, dass er in der gemeinsamen Valora Solutions GmbH Spesen abgerechnet hat. Sogar sicher hat er das gemacht. Mir sind keine Beträge über EUR 1000 in Erinnerung. Ich schließe aus, ihm irgendetwas gegeben zu haben, was über eine Freundschaftsgeschichte hinausgeht. Ich werde ihm einmal ein Geschenk gemacht haben, und er wird mir auch einmal ein Geschenk gemacht haben. Als Geschenke fallen mir ein: eine gute Flasche Wein, ein Aschenbecher. Mehrmals habe ich ihm einen gebrauchten Golfschläger geschenkt. Wir sind seit 15 oder 20 Jahren befreundet, und ich weiß nicht mehr, was wir uns alles geschenkt haben.“

Blöd nur: Meischberger vergaß bei der Aufzählung die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Seychellen-Rechnung über 4600 Euro zu erwähnen. Auf Nachfrage der Ermittler fiel ihm, wie ausführlich berichtet, nicht wirklich Lichtvolles ein: „Vielleicht habe ich einen billigeren Preis bekommen … Es kann sein, dass ich mit diesem Resort ein Gegengeschäft habe … Ich glaube, dass ich mir vom GRASSER das Geld geholt habe. Ich bin sogar sicher.“

Zweifelsohne dürfte allen Beteiligten die Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen sein. In den Worten Hocheggers: „IF (Immofinanz, Anm.) … wollte keine Rechnung …, weil meine Nähe zu GRASSER und der knappe Preisunterschied vielleicht Diskussionen ausgelöst hätte. Das wurde zwar nicht so direkt ausgesprochen, aber es wurde gesagt, dass man eine Diskussion zur Vergabe nicht brauchen kann.“

Die Staatsanwaltschaft Wien hat von all dem seit mehr als einem halben Jahr Kenntnis. Sie weiß also, dass Peter Hochegger der Immofinanz auf die Million genau das Angebot des Buwog-Mitbewerbers CA Immo nannte; sie weiß, dass diese Information der Immofinanz im Juni 2004 den Zuschlag brachte; und sie weiß auch, dass Walter Meischberger Karl-Heinz Grasser und Freundin nur zwei Monate zuvor einen Urlaub auf den Seychellen zahlte.

Und trotzdem wurde Karl-Heinz Grasser von der Justiz bis heute noch nicht einmal zu einem Gespräch geladen. „Es scheint, als stehe Grasser unter dem Schutzmantel höchster Instanzen“, mutmaßt die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie will nun von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wissen, warum Grasser „bis dato nicht einvernommen wurde“ und „wer dies verhindert hat“.