Schleichende Staatswerdung gescheitert

Doch Frau Merkel sitzen nicht nur die deutschen Wähler im Nacken, die sich fragen, warum sie für den Schlendrian in Griechenland im Falle des Fälligwerdens von Kreditbürgschaften zahlen sollen. Sie hat auch mit dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen, das mehrfach deutlich gemacht hat, dass eine schleichende Staatswerdung Europas (und dazu gehört auch eine Transferunion), welche die Kehrseite einer Entdemokratisierung des deutschen Nationalstaats wäre, mit ihm nicht zu machen ist.

Frau Merkel muss allerdings auch bedenken, welche europapolitischen und internationalen Folgen es hätte, wenn sich die EU nicht mehr nur mit selbsterzeugten Krisen à la europäische Verfassung herumzuschlagen hätte, sondern in eine wirkliche Existenzkrise geriete. Schon die währungspolitischen Konsequenzen der gegenwärtigen Lage sind kaum vorauszusehen: Ökonomische Rationalitätskalküle reichen nicht aus, wenn die Emotionen einmal hochgepeitscht sind. Allerdings helfen dann auch politische Wunschvorstellungen nicht mehr. Wenn schon die ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Währungsunion – wie immer es aussähe – nicht vorauszuberechnen sind, so gilt das für die EU als Ganzes umso mehr. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, welche Nachwirkungen es für die gesamte Mechanik der europäischen Kompromissmaschine hätte.

Die Griechenland-Krise zeigt unbarmherzig, dass sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten übernommen hat. Vertiefung lässt sich mit Erweiterung eben nicht kombinieren, wenn die Unterschiede zwischen den Mitgliedern immer größer werden, bis hin zu kultureller Fremdheit, mit der Folge, dass die Verpflichtung auf eine „immer engere Union“, also auf mehr Gemeinsamkeit, von vielen als äußerer Zwang empfunden wird. Europa braucht, wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten – auf die eine oder andere Art – gelöst sind, eine wirkliche Reflexionspause. Es darf nicht nur darüber nachdenken, was aus ihm werden soll, es muss sich auch die Frage stellen, was aus ihm werden kann.

Text: F.A.Z.