Ist die No-bail-out-Klausel mit dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket endgültig hinfällig?
»Wenn die Zahnpasta einmal aus der Tube ist, kriegt man sie nicht wieder rein.«
Henrik Enderlein
Enderlein: Man hat sich entschieden, diese Klausel nicht anzuwenden. Das ist ein Bruch. De facto haben wir heute eine andere Währungsunion als noch vor einigen Wochen. Wenn die Zahnpasta einmal aus der Tube ist, kriegt man sie nicht wieder rein. Jetzt müssen Europas Regierungen an der Verfassung der Währungsunion weiterarbeiten und ein neues Gleichgewicht schaffen, das hoffentlich funktioniert. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Diskussion über diese Währungsunion viel früher und viel ernsthafter führt. Viele Beobachter waren sich einig: Es ist eine Illusion zu glauben, man könne eine gemeinsame Währung haben ohne eine gemeinsame Fiskal- oder Wirtschaftspolitik. Die Regierungen wollten dieses Problem aussitzen. Viele haben gedacht, mit dem Euro sei der Endpunkt der Wirtschaftsintegration erreicht. Das Gegenteil ist der Fall: Es war der Anfangspunkt.
sueddeutsche.de: Wo besteht dringender Handlungsbedarf?
Enderlein: Es muss viel stärker am Binnenmarkt und an der Koordination der Politik gearbeitet werden. Letztlich ist der Souveränitätstransfer bei der Währung auch nur der Anfang der Souveränitätsabgabe, die wir jetzt noch in anderen Bereichen vornehmen müssen. Wir müssen die Flucht nach vorne antreten: Nur ein stärkeres Europa ist jetzt die richtige Antwort.
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1 Kommentar:
Enderlein: Es kann nicht mehr darum gehen, auf europäischer Ebene einen Haushalt zu haben, der nur ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht und deshalb makroökonomisch praktisch nicht existiert. Auf der anderen Seite sollte es aber auch eine klare haushaltspolitische Verantwortung der Mitgliedsländer geben. Irgendwo dazwischen gibt es einen Weg, den Europa jetzt beschreiten muss. Es muss aber klar sein: ohne jegliche Transfers zwischen den Mitgliedsländern wird es nicht gehen.
sueddeutsche.de: Erleben wir derzeit eine Euro-Krise - oder steckt nicht vielmehr Europa in der Krise?
Enderlein: Wir haben eine Euro-Krise und deshalb eine Krise der Europäischen Union. Der Euro ist ein ganz zentraler Bestandteil dessen, was in Europa in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wenn uns der Euro um die Ohren fliegt, dann steht es sehr schlecht um das europäische Projekt. Wir brauchen eine viel stärkere europäische Führungskultur in den Regierungen der Mitgliedsländer. Wir brauchen endlich wieder Europäer, die dieses Projekt nach vorne treiben. Da muss man auch direkt auf die Bundesregierung zeigen. Was dort in den vergangenen Jahren an europapolitischen Ideen entstanden ist, ist sehr, sehr dünn. Ich wünsche mir ein viel stärkeres Engagement der Europäer, so wie wir es von Helmut Kohl und Gerhard Schröder gesehen haben. Wir haben, trotz Skepsis, die Währungsunion geschaffen - heute kann man nicht einfach wieder den Rückwärtsgang einlegen. Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, das europäische Projekt weiterzutragen.
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