Das hat die Europäische Union mit den Konvergenzkriterien und mit dem Stabilitätspakt versucht. Sie ist damit grandios gescheitert, weil der Regelbruch von Anfang an den Euro begleitete. Jetzt steht die letzte und wichtigste Regel der Währungsunion auf dem Spiel: das Verbot des Bail-outs von Staaten, das Verbot der Finanzhilfen im Fall einer drohenden Überschuldung. Alle Mitglieder des Euro-Raums stünden sich besser, wenn jede Regierung fiskalische Disziplin halten würde. Der Schaden eines Verstoßes gegen dieses Gebot durch einen Einzelnen aber wird geteilt, weil der Außenwert des Euro insgesamt darunter leidet. Damit ist es für jede Regierung rational, im Währungsraum die Verschuldung lockerer zu sehen. Um diesen Fehlanreiz einzudämmen, haben die Väter des Euro im EU-Vertrag das Verbot des Bail-outs festgeschrieben. Griechenland hat wie die Hausbauer am Deich rationalerweise darauf gesetzt, dass das Versprechen, der Euro werde keine Transferunion, nicht zu halten ist. Das wirtschaftlich kleine Land am Südostzipfel Europas ist zwar nicht zu groß, um zu fallen. Der mögliche Schaden aber, den ein Staatsbankrott Griechenlands in den Bilanzen der europäischen Banken auslösen würde, lässt die EU-Politiker davor zurückschrecken.
Mit dem Bail-out brechen die Regierungen die letzte und wichtigste Regel, mit der die Währungsunion sich als Stabilitätsgemeinschaft etablieren wollte. Alle künftigen Versuche, die fiskalischen Regeln zu schärfen, werden darunter leiden und wenig Glaubwürdigkeit entwickeln können. Würde es verwundern, wenn der deutsche Wahlbürger sich auf Groucho Marx berufen und den Austritt aus der Währungsunion fordern würde?
Finn E. Kydland, Edward C. Prescott: Rules Rather Than Discretion: The Inconsistency of Optimal Plans, Journal of Political Economy, Bd. 85, 1977, S. 473-492.
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1 Kommentar:
Der Kardinalfehler geschah 1998, als Belgien und Italien in den gar nicht so exklusiven Klub zugelassen wurden, obwohl beide Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Eintrittskriterien nicht erfüllten. Die Zulassung Belgiens und Italiens zur Währungsunion verhinderte, zwei Jahre später Griechenland den Eintritt zu verweigern. Dabei lag nicht nur der griechische Schuldenstand zu hoch, sondern Athen half auch noch kräftig nach, die Inflationsrate künstlich auf das notwendige niedrige Maß zu drücken. Die Regierung senkte indirekte Steuern auf Güter; zugleich verzichteten Unternehmen und Verbände in einem „Gentlemen's Agreement“ vorübergehend auf Preiserhöhungen. Schon damals wurde dies als Schummelei gebrandmarkt, die die Euro-Europäer sehenden Auges hinnahmen. Im Konvergenzbericht warnte die Europäische Zentralbank, es bestehe „nach wie vor Anlass zur Sorge..., ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde“. Die EZB behielt recht. Die Überraschung in Brüssel, dass die Griechen mit getürkten Defizitzahlen aufwarteten, wirkt nach diesem Einstand geheuchelt. Wer will den Griechen verdenken, dass sie wenig daransetzen, den eigenen Schlendrian auszukehren?
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